„Pulverschnee statt politischer Diskussion“
Die Sozialdemokraten vermissen von Bürgermeisterin Claudia Panke eine klare Position in der Investoren-Frage für das Rathaus- und Stadthallen-Areal.
Wülfrath. Manfred Hoffmann war in Angriffslaune. Auf der Jahreshauptversammlung der SPD ging der Fraktionsvorsitzende nicht nur mit den politischen Kontrahenten hart ins Gericht, sondern auch mit Bürgermeisterin Claudia Panke und deren Haltung in der Frage, ob die Stadt beim Einkaufszentrum Goethestraße (EKZ) als Investor auftreten sollte: „Die Bürgermeisterin hat sich zu dem Thema bis heute nicht inhaltlich geäußert. Sie hat keine Position bezogen.“
Die Stadt als Investor, Bauherr und Betreiber der Einzelhandelsimmobilie: Nur die SPD hat sich dafür ausgesprochen. Auf der Versammlung schwärmte Hoffmann von der Idee, die Kämmerer Rainer Ritsche vorgelegt hatte. Seit 20 Jahren, so Hoffmann, sei er im Rat. Und: „Zum ersten Mal hat ein Kämmerer eine so tolle Vorlage erstellt, die stimmig ist und man nicht den Eindruck erhält, die Zahlen seien getürkt.“
Hoffmann hat kein Verständnis dafür, dass die Bürgermeisterin diese Vorlage zwar unterschrieben, an der Erläuterung aber nicht mitgewirkt habe: „Sie hat einen Aufenthalt im Pulverschnee der politischen Diskussion vorgezogen.“ Das gehe gar nicht, wetterte auch Ortsvereins-Vorstandsmitglied Peter Zwilling: „Sie muss doch für eigene Vorschläge auch Mehrheiten suchen. Wenn sie das nicht schafft, ist sie politisch gescheitert. An so etwas geht die Stadt kaputt.“
Dass die anderen Fraktionen zwar Idee und Vorlage loben würden, aber am Ende doch für einen Verkauf votieren, bezeichnete Hoffmann als mutlos: „Die haben Schiss.“ Die CDU halte an ihrer Formel „Privat vor Staat“ fest, scheue unternehmerisches Risiko „und ist ideologisch verblendet“. Die WG präsentiere sich als Besserwisser.
Hoffmann erneuerte die SPD-Haltung: „Wir sind diejenigen, die erkennen, dass ein Eigeninvest Chancen für eine nachhaltige Konsolidierung bietet.“ Er erwarte, dass im neuen Haushaltsplanentwurf Steuererhöhungen auf die Bürger zukommen, weil die Mehrerlöse, die durch einen EKZ-Eigenbetrieb möglich wären, „woanders herkommen müssen“. Für ihn sei klar: „Die Mehrheit des Rates, die gegen die Eigeninvestition ist, spricht sich so für Steuererhöhungen aus.“
Hoffmann geht nicht davon aus, dass die anderen Fraktionen noch umschwenken. Aber dass die Investoren-Frage am kommenden Dienstag im Rat nicht-öffentlich behandelt werden soll, wolle man nicht stehenlassen: „Wir beantragen Öffentlichkeit“, so Hoffmann — und die 23 Genossen auf der Jahreshauptversammlung nickten zustimmend.
