Ratingen: Kindergärten werden billiger
Stadtrat: Dafür müssen neue Staffeln für Elternbeiträge und Jahreseinkommen entwickelt werden.
Ratingen. Eines ist sicher: Ab 1.August werden Ratinger Familien weniger Kindergartenbeiträge bezahlen müssen. Das beschloss im Grundsatz gestern der Stadtrat. In welcher Höhe die Entlastung ausfallen wird, steht indes noch nicht fest. Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt war das Maximalziel, die völlige Beitragsbefreiung, längst kein Thema mehr.
Aber auch die zwischenzeitlich von verschiedenen Fraktionen ins Spiel gebrachten Modelle fanden nicht uneingeschränkte Zustimmung. Beschlossen wurde deshalb die Einführung neuer Beitragsstufen: Künftig soll es zwölf statt der bisherigen fünf Einkommensstufen geben - gestaffelt in 5000-Euro-Schritten.
Auch die Einkommensgrenzen sollen neu festgelegt werden. Zudem wird die Verwaltung eine Satzung erarbeiten, die eine Reduzierung der Elternbeiträge für Überdreijährige um 25 oder 50Prozent vorsieht - bei eine wöchentlichen Betreuungszeit von 25 Stunden. Von der Beitragszahlung (ebenfalls 25 Stunden Betreuung) befreit werden sollen Eltern mit einem Jahreseinkommen unter 30000 Euro.
Keine Mehrheit fand der Antrag der Grünen, die Beitragsreduzierung auch für die Betreuung von Unterdreijährigen einzuführen. Fraktionsvorsitzende Susanne Stocks hatte aus Gründen der Gerechtigkeit dafür plädiert. Sozialdezernent Rolf Steuwe wies darauf hin, dass Ratingen nur "mit Mühe" die gesetzlich vorgegebene Quote bis 2013 erfüllen könnte. Mit einer Reduzierung der Beiträge auch in diesem Bereich würde der Druck erheblich zunehmen.
Kämmerer Klaus-Konrad Pesch warnte davor, die U-3-Regelung in das Schema der Überdreijährigen-Betreuung zu pressen: "Wir versprechen den Eltern dann mehr, als wir halten können." Finanziell würde das auch das Gesamtsystem mit einem Schlag sprengen.
Auch die SPD sprach sich dagegen aus. Fraktionschef Christian Wiglow: "Wir verzichten jetzt schon auf Einnahmen. Mehr geht nicht - aus Finanzgründen." Der Ausbau der U-3-Betreuung sei in Ratingen noch lange nicht abgeschlossen. Der geforderte 35-Prozent-Anteil würde in Ratingen sowieso nicht ausreichen. Und was bringe ein ermäßigter U-3-Platz, wenn es ihn überhaupt gar nicht gibt?
Jürgen Stuers sprach sich für die FDP "gegen den Antrag in Gänze" aus. Es sei ungerecht, eine Kasse zu belasten, die gar nicht mehr belastbar ist. "Wir schmeißen hier mit Kohle herum bis zum Geht-nicht-mehr."
