Ratingen: Rat applaudiert dem Gericht zum Pipeline-Urteil
Das richterliche Nein zum Pipeline- Betrieb kam im Rat am Dienstag (26.5.) gut an – auch wenn man sich auf weiteren Widerstand vorbereitet.
Ratingen. So viel Eintracht ist selten im Ratinger Stadtrat. Aber solche Siege sind es ja auch. Als der Rechtsanwalt Dr. Jochen Heide am Dienstag (26.5.) die Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes zur Kohlenmonoxid-Leitung erklärte und interpretierte, hatte er die ungeteilte Aufmerksamkeit aller Fraktionen.
Was er zu sagen hatte, war schließlich Wasser auf die Mühlen aller. Niemand in Ratingen will, dass Bayer die Pipeline in Betrieb nehmen kann. Genau das aber wollte der Chemiekonzern vor Gericht erstreiten - und scheiterte auf ganzer Linie. Zu groß seien die Fehler gewesen, die das Unternehmen gemacht habe.
Demnach entspricht die Wandstärke der verbauten Rohre nicht dem, was zuvor als Mindestmaß vorgegeben war, die Rohre sind 0,7 Millimeter dünner.
Und die Schutzmatten auf den Rohren, die verhindern sollen, dass eine Baggerschaufel die Leitung aufreißt, sind nur 60 statt wie vorgeschrieben 80 Zentimeter breit. All dies soll Ratinger Fachleuten auf der Baustelle in Breitscheid aufgefallen sein, hieß es am Rande der Ratssitzung.
Sicher ist, dass die Geschichte noch lange nicht zu Ende geht. Und wahrscheinlich ist, dass die Leitung nie benutzt werden wird. So zumindest sieht es der von der Stadt Ratingen beauftrage Rechtsanwalt. Er kündigte den Weg durch alle Instanzen an.
"Dann fahren wir eben nach Karlsruhe", sagte er. Damit könnte das Verfahren Angaben Heides zufolge noch sechs bis acht Jahre dauern. "Ich hoffe, dass Bayer von diesem unsinnigen Projekt jetzt die Finger lässt."
Der Fraktionschef der Bürger-Union, Lothar Diehl, sieht in dem Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes vor allem einen Sieg für die Anwohner der Leitungstrasse. Es bedeute, "dass sie jetzt wieder ruhiger schlafen können".
Sein CDU-Kollege Ewald Vielhaus sprach von einem "Teilerfolg auf einer sehr langen Strecke". Und SPD-Fraktionschef Christian Wiglow zollte den Richtern in Düsseldorf Respekt. "Man kann sich schon vorstellen, dass industriepolitische Erwägungen gerichtliche Entscheidungen beeinflussen können", sagte er.
Das sei in hier aber eindeutig nicht der Fall gewesen. Der von seinem Parteifreund Jürgen Büssow geführten Bezirksregierung stellte Wiglow ein schlechtes Zeugnis aus. Er frage sich, wie dumm eine Bezirksregierung sein müsse, dass sie die Verstöße von Bayer nachträglich rechtfertige.
