Ratingen: Rathaus - Falsches Spiel mit dem Bürger?
Der Höseler Verwaltungsfachmann Rainer Anacker hält den Bürgerentscheid für "nicht zulässig". Wenn überhaupt, müssten die Bürger seiner Ansicht nach über die gleiche Frage wie vor zwei Jahren abstimmen.
Ratingen. Ist die Initiative des Rates für einen neuen Bürgerentscheid in Sachen Rathausneubau zulässig? Diese Frage beschäftigt die Juristen. Einer, der zum Ergebnis "nicht zulässig" gekommen ist, ist der Höseler Verwaltungsfachmann Rainer Anacker. Er sitzt für die Grünen im Bezirksausschuss Hösel und betont: "Ich bin nicht grundsätzlich gegen Bürgerentscheide. Aber so geht es nicht."
Seine Hauptkritik richtet sich gegen den Rat. "Er versucht, die Entscheidung des Bürgers von damals zu kippen." Das aber gehe nur unter bestimmten Voraussetzungen. "Und die werden - wie es aussieht - nicht erfüllt."
