Sanierung öffentlicher Toiletten
Bezirksausschüsse fordern, dass öffentliche Toiletten für rund eine halbe Million Euro saniert werden. Wie das finanziert werden kann, ist ungewiss.
Velbert. Es ist eine Frage der Prioritäten: Soll die Stadt in Zeiten knapper Kassen — wie von den Bezirksausschüssen (BZA) gewünscht — drei der zwölf öffentlichen, teilweise geschlossenen, Toiletten mit einer halben Million Euro sanieren und umbauen, um sie betreiben zu können?
Mit der Investition allein wäre es nicht getan, rechnete Andreas Sauerwein vom städtischen Immobilienservice im Hauptausschuss vor — der Haushalt würde mit zusätzlichen 45 000 Euro Betriebskosten pro Jahr belastet.
Ursprünglicher Anlass für die Rechnung war der Wunsch des BZA Neviges, die seit längerem geschlossene Toilette am Kiosk in Tönisheide-Mitte wieder zu öffnen. Der Antrag scheiterte, stattdessen hatten Haupt- und Finanzausschuss die Verwaltung aufgefordert, ein „Konzept für die öffentlichen WC-Anlagen in Velbert“ zu erstellen, das alle drei Stadtteile berücksichtigt.
Insgesamt gibt es ein Dutzend öffentliche Toiletten (die zumeist dem städtischen Immobilienservice, ansonsten Technischen Betrieben, Verkehrsgesellschaft Velbert oder privaten Betreibern gehören), darunter drei in Neviges sowie das umstrittene Häuschen in Tönisheide.
Unter dem Strich ist in jedem Bezirk wenigstens eine Toilette außer Betrieb oder sanierungsbedürftig. Dafür sollen Mittel in den Haushalt 2014 eingestellt werden, hatten die Bezirksausschüsse mit breiten Mehrheiten beschlossen.
Stefan Freitag zeigte durchaus Verständnis für die Wünsche aus den Stadtteilen: „Das ist alles wichtig und richtig“, sagte der Bürgermeister, machte aber auch deutlich: „Wir haben zurzeit wichtigere Dinge zu stemmen.“
Letztlich sei es eine Frage der politischen Prioritätensetzung, deshalb warte er auf Vorschläge der Politik, was zur Gegenfinanzierung von der Dringlichkeitsliste gestrichen werden soll: „Erwarten Sie da bitte keine Vorschläge von der Verwaltung.“
Er tue sich schwer damit zu sagen, welches Klo man nun aufgeben solle, sagte August-Friedrich Tonscheid (Velbert anders): „Ich möchte aber nicht an anderer Stelle im Etat, etwa für die Jugend oder die Senioren, etwas aufgeben, was mehr Werthaltigkeit hat.“ Bei der derzeitigen Haushaltslage müsse die Stadt auf jeden Euro achten und im Auge behalten, was sie sich ans Bein binde.
„Es wäre nicht zu verantworten, fast eine halbe Million Euro aufzuwenden, die woanders gestrichen werden muss“, sagte der Nevigeser. Manfred Bolz (CDU) plädierte dafür, das Thema an den ohnehin zuständigen Finanzausschuss weiterzureichen, der das Konzept Anfang November möglicherweise beerdigt.
Nicht von der Diskussion berührt ist der Bau einer Toilette am noch zu errichtenden Zentralen Busbahnhof. Politik und Verwaltung unterstrichen zum einen die Notwendigkeit eines öffentlichen WCs an dieser Stelle, zum anderen tragen die Technischen Betriebe die Baukosten.
