So würden die „Kleinen“ sparen
Grüne, FDP und Linke haben eigene Vorstellungen.
In enger Zusammenarbeit haben Verwaltung und die Fraktionen von CDU, SPD und Velbert anders die Sparliste zum Doppelhaushalt erstellt. Doch was sagen eigentlich andere Fraktionen zu den Maßnahmen?
Die Grünen könnten sich vorstellen, die Gewerbesteuer zu erhöhen und dafür andere Einsparungen im sozialen Bereich auszulassen — wie etwa die neue Gebührenstaffelung bei den Kitas. Fraktionsvorsitzende Esther Kanschat (Archivfoto: Bahrmann) sagt: „Wir haben keine Firmen, die Velbert verlassen würden, nur weil wir die Gewerbesteuer anheben.“
Ein grundsätzliches Problem, das Kanschat mit der Sparliste habe, sei die Transparenz. Sie sagt: „Bei vielen Punkten weiß ich nicht, was dahinter steckt.“ Einen Blanko-Scheck wolle ihre Fraktion nicht ausstellen.
Dass CDU, SPD und Velbert anders gemeinsam das Sparpaket geschnürt haben, empfindet sie als „scheinheilig“. Kanschat: „Die Idee einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit in Sachen Haushalt hatte eigentlich die FDP.“ Doch CDU-Fraktionschef Manfred Bolz hätte damals abgewunken, nur um eine Woche später selbst eine Arbeitsgruppe ohne FDP und Grüne ins Leben zu rufen.
Im Gegensatz zu den Grünen, glaubt die FDP, dass es eine gute Idee ist, die Gewerbesteuer unangetastet zu lassen. „Eine Steuererhöhung würde alle Menschen in Velbert belasten“, sagt Fraktionschef Thorsten Hilgers (Foto: privat).
Während Vorschläge wie die Zusammenlegung der Dezernate und Einsparungen bei den Fraktionsgeldern Anklang bei der FDP finden, erwarten die Liberalen bei anderen Punkten genauere Auskünfte der Verwaltung. „Sonst stimmen wir nicht zu.“ Ein Beispiel seien die 90 000 Euro, die die Verwaltung bei der Stadtbücherei sparen möchte. Hilgers will wissen, was das für Auswirkungen hätte.
Für Linken-Fraktionschef Harry Gohr (Foto: privat) ist es ein Fehler, dass die Einsparungen nicht auch über die Gewerbesteuer laufen sollen. „Die ist seit mehr als zehn Jahren nicht mehr angehoben worden.“ Dabei sei die Gewerbesteuer eine „Gewinnsteuer“. Stattdessen mache man Sparvorschläge, die zu Lasten der Bürger gingen. Etwa personelle Kürzungen im Service-Büro oder Gebührenerhöhungen.
Zudem merkt Gohr an, dass die Liste es dem Ehrenamt schwerer mache, weil nun erhöhte Nutzungsentgelte auf Vereine zukämen, die städtische Immobilien nutzten. Auch der geplante Personalabbau in der Verwaltung sorgt den Linken: „Man merkt heute schon durch die Arbeitsverdichtung, dass manchmal Dinge auf der Strecke bleiben.“
