. „Bei dieser Entscheidung über die Veräußerung des ehemaligen VHS-Gebäudes ist die Gefahr der Klientel-Politik recht groß.“ Manfred Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, kann die Haltung der CDU zu diesem Thema nicht nachvollziehen, die zuletzt wieder bei der gemeinsamen Sitzung von gleich vier Ausschüssen (die WZ berichtete) deutlich wurde. Die CDU möchte das Gebäude ohne Wenn und Aber verkaufen. Ein entsprechender Ratsbeschluss existiert bereits. Aber: Der Rat hatte im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes mehrheitlich beschlossen, „zum Ablauf des Mietvertrages 2021 kann geprüft werden, ob die Medienwelt in einem städtischen Gebäude untergebracht werden kann. Dadurch würden Mietkosten eingespart und Betriebskosten gesenkt“.

„Die Vorzeichen haben sich geändert“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Vor knapp zehn Jahren habe die Politik darüber nachgedacht, was zu tun ist. Die Volkshochschule hatte immer wieder Renovierungsbedarf angemeldet und die damals zuständige Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (GWG) habe das Gebäude als „abgängig“ eingestuft. Vor eineinhalb Jahren habe der Gedanke vorgeherrscht, „wir verkaufen es“. Dann kam es zu dem Ratsbeschluss, den Manfred Hoffmann heute für eine klare Fehlentscheidung hält. „Der damals neue Hochbauamtsleiter Martin Groppe hatte das Gebäude inspiziert und war zu einer anderen Einschätzung als die GWG gekommen.“ Er habe die Bausubstanz als gut eingestuft. Zudem könne man je nach Nutzung Städtebaufördermittel generieren, die 70 Prozent betragen. Diese Erkenntnisse haben im Frühjahr 2019 eine andere Beurteilung zugelassen“, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende. Da es aber keinen Konsens in der Politik gibt, sei die aktuelle Konfliktsituation entstanden.

„Die Verwaltung hat zu Recht Vorschläge gemacht“, sagt Manfred Hoffmann. Die Variante eins (Umzug der Medienwelt und des Stadtarchivs) habe die größte (positive) Auswirkung auf den Haushalt. „Es ist nicht nachzuvollziehen, dass man den Haushalt nicht entlastet“, so Manfred Hoffmann mit Blick auf die Haltung der CDU. Diese reagiere an dieser Stelle unredlich und streue der Öffentlichkeit Sand in die Augen. „Die CDU zweifelt die Fachkompetenz der Verwaltungsmitarbeiter an und stellt zum Thema laienhafte Fragen. Zum Beispiel sei eine (noch nicht durchgeführte) Schadstoffanalyse gesetzliche Vorschrift. „Aber Asbest ist in diesem Gebäude kaum zu erwarten.“ Die CDU hatte in der gemeinsamen Ausschusssitzung vor dieser Gefahr gewarnt.

Insgesamt sieht Manfred Hoffmann die Argumente auf seiner Seite. „Die SPD-Fraktion ist gegen ein Ausbluten städtischen Eigentums.“ Durch Fördermittel aus dem Städtebauprogramm sei die Maßnahme ein nicht unerheblicher Beitrag zu Haushaltskonsolidierung. Darüber hinaus werde das Anlagevermögen nicht minimiert, sondern weiter aufgebaut. Auch die städtebaulichen Aspekte sprächen dafür, ein historisches Gebäude am Westeingang der Fußgängerzone zu erhalten und als Eingangstor mit einer öffentlichen Nutzung auszustatten. „Die Aussage, dass der jetzige Standort der Medienwelt für die Fußgängerzone den idealen Standort darstellt, ist eine Chimäre“, meint Manfred Hoffmann. Schon vor 20 Jahren habe man über die „tote“ Fußgängerzone lamentiert. „Die damalige Entscheidung, die Medienwelt in die Fußgängerzone zu verlagern, hat aus heutiger Sicht nicht unbedingt zur Belebung beigetragen.“ Heute sei die Jammerei über die „tote“ Fußgängerzone noch schlimmer. Die Ursachen hätten aber nichts mit dem Standort der Medienwelt zu tun.

„Die Hoffnung, durch Veräußerung der Immobilie an private Investoren die Fußgängerzone zu beleben, ist ein Trugschluss. Wenn ich es recht wahrnehme, haben wir in der Fußgängerzone ausschließlich private Eigentümer und private Nutzer“, bekräftigt Manfred Hoffmann. Zudem würde sich die Stadt bei einem Verkauf jede Möglichkeit der infrastrukturellen und städtebaulichen Steuerung berauben.