Stadt plant für 2016 ohne schwarze Null
Der Haushaltsplanentwurf liegt vor. Große finanzielle Aufgaben stellen die Flüchtlingshilfe und der Brandschutz dar.
Wülfrath. Nach dem Haushaltsplanentwurf 2016, den die Verwaltung in der gestrigen Ratssitzung einbrachte, schreibt Wülfrath auch im nächsten Jahr keine schwarze Null. Kämmerer Rainer Ritsche rechnet mit einem Jahresminus von 674 720 Euro. Die größten Investitionen im kommenden Jahr werden der Bau der neuen Flüchtlingsunterkunft an der Fortunastraße (2,8 Millionen), erste Vorbereitungen für eine Erweiterung der Unterkunft In den Eschen (eine Millionen) und die bauliche Umgestaltung an Diek und Wilhelmstraße (1,2 Millionen Euro) sein.
„Das ist ein Haushaltsplan mit Chancen und Risiken“, sagte gestern Bürgermeisterin Claudia Panke im Vorfeld der Ratssitzung. Die Chance auf ein womöglich besseres Ergebnis bietet die Aussicht auf eine gesteigerte finanzielle Förderung des Landes bei der Flüchtlingshilfe.
Im Moment bekommt die Stadt zwischen 30 und 40 Prozent ihrer Aufwendungen für Flüchtlinge — ohne Gebäude- und Personalkosten — vom Land erstattet. Das könnte 2016 mehr werden, denn künftig unterstützt der Bund die Länder mit einer Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat, das wurde jetzt auf einem Bund-Länder-Treffen entschieden. „Wir wissen nur noch nicht, was wirklich vom Land weiter an die Kommunen gereicht wird“, sagte Panke. Daher schraubte Ritsche den Planwert Zuschussbedarf für Flüchtlingshilfen vorsichtshalber um 50 000 Euro nach oben. In diesem Jahr konnte das Planziel nicht erreicht werden. Der aktuelle Flüchtlingszustrom hat zu einem Mehraufwand von rund 100 000 Euro geführt.
Das große Risiko und damit die große Unbekannte des Haushaltsplanentwurfs ist der Brandschutzbedarfsplan. „Das ist eine der wichtigsten Entscheidungen, die wir im nächsten Jahr zu treffen haben“, berichtet Bürgermeisterin Panke. Was hier an Sachkosten oder Aufwendungen für zusätzliche Stellen auf die Stadt zukommt, sei noch nicht absehbar.
„Die gestiegenen Anforderungen für den Brandschutz werden richtig teuer“, weiß Kämmerer Ritsche. Allein am Gymnasium rechnet der Mann der Zahlen mit 160 000 Euro für bauliche Maßnahmen wie etwa die Installation einer Fluchttreppe und Sicherheitsbeleuchtung.
Der Personalaufwand steigt 2016 leicht von 11,7 auf 11,9 Millionen Euro, die Kreisumlage von 9,5 auf 9,6 Millionen Euro. Und dann ist da ja noch die Solidar-umlage, die wieder auf Wülfrath wartet. Nach 324 000 Euro im laufenden Jahr, rechnet Ritsche für 2016 „nur“ mit 103 000 Euro an Hilfszahlungen für arme Kommunen. Trotz aller finanzieller Spannung: Bei Grund- und Gewerbesteuer soll es keine Erhöhung geben. Der Haushalt soll abschließend im Dezember vom Rat verabschiedet werden.
