Wülfrath Streit um Kita-Gebühren in Wülfrath eskaliert
Die Beitragserhebung für Geschwisterkinder sorgt für Ärger. Die Politik fühlt sich nicht transparent von der Verwaltung informiert. CDU und WG fordern Aufhebung der Satzung.
Wülfrath. Die Empörung um die Einführung von Kitabeiträgen für Geschwisterkinder schlägt immer höhere Wellen. Die Internet-Zeitung Täglich ME hat davon berichtet, dass der Stadtrat die Satzungsänderung mehrheitlich beschlossen hatte, ohne von diesem Passus gewusst zu haben. Die Verwaltung habe nicht transparent auf diese Änderung hingewiesen. In Wülfrath sind demnach mehr als 70 Familien betroffen. Ein Interview des WDR zum Thema Beiträge für Geschwisterkinder in Wülfrath, in dem Bürgermeisterin Claudia Panke gesagt hatte, dass über die geänderten Kitabeiträge öffentlich gesprochen, beraten und beschlossen wurde, sorgte für weiteren Ärger seitens der Politik. Am Donnerstagnachmittag findet eine interfraktionelle Runde statt, in der Politik und Verwaltung eine Lösung suchen werden.
„Ich ärgere mich über mich selbst am meisten, weil ich es nicht gelesen habe“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Andreas Seidler (CDU) im Gespräch mit der WZ. Dennoch habe die Verwaltung Transparenz vermissen lassen. „Für mich entscheidend ist, dass dies in der Begründung der Beschlussvorlage explizit hätte stehen müssen“, so Andreas Seidler weiter. „Das muss rückgängig gemacht werden“, ist sein Fazit aus der „verunglückten“ Abstimmung. Die dann fehlenden Einnahmen in Höhe von 52 000 Euro müssten einmal in Kauf genommen werden. „Dieses Minus für ein Jahr müssen wir verkraften, um dann in Ruhe bei den nächsten Haushaltsberatungen eine Lösung zu finden“, so Andreas Seidler.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Manfred Hoffmann, drückte im Gespräch mit der WZ seine Verärgerung über „das Vorgehen“ von Bürgermeisterin Claudia Panke aus. „Mir ist zugetragen worden, dass sie in dem WDR-Interview der Politik indirekt vorwirft, die Vorlagen nicht gelesen zu haben. Er lasse sich diesen Vorwurf nicht machen: „Ich habe die Verwaltungsvorlage komplett gelesen und verstanden.“ Es sei ihm klar gewesen, dass die Beitragsbefreiung nicht nur durch die neue Einkommensstaffelung, sondern auch mit der Einführung des Beitrags für Geschwisterkinder gegenfinanziert würde. Die SPD hatte ohnehin gegen die Änderung der Kita-Gebührensatzung gestimmt. Im Wahlprogramm der SPD steht, dass die Partei Kita-Gebühren ganz abschaffen möchte.
Wolfgang Peetz, Fraktionschef der Wülfrather Gruppe (WG), zeigte sich auf WZ-Anfrage ebenfalls nicht transparent von der Verwaltung informiert. „Ich habe mir das noch einmal angeschaut. Die Änderung wurde auf einer 16-seitigen Satzungsvorlage auf einem Kalkulationsblatt in einem Halbsatz erwähnt.“ Wolfgang Peetz sagte, dass ein so gravierender Sachverhalt in einer Vorlage der Verwaltung „auf Anhieb erkennbar sein muss“. Die Wülfrather Gruppe hatte den Antrag auf den Weg gebracht, schwache Einkommen beitragsfrei zu stellen. Aber: „Wir wollten auf keinen Fall, dass die Beitragsbefreiung für geringe Einkommen auf Kosten der Geschwisterkinder geht.“ Wolfgang Peetz ist zuversichtlich, dass die Satzung umgehend aufgehoben wird: „Das ist meine Prognose.“
Bürgermeisterin Claudia Panke war am Mittwoch am Nachmittag nicht mehr für eine Stellungnahme zu erreichen. Sie hatte allerdings in dem Interview angedeutet, dass die Verwaltung ihre Rolle nicht als optimal betrachtet: „Was man sagen kann oder was ich jetzt feststelle, dass die Transparenz, die wir damit schaffen wollten, dass es uns offenbar nicht gelungen ist, auch die Querfinanzierung ausreichend darzulegen.“
