Vorerst keine Parkscheine
Die Vignette für Dauerparker soll 40 Euro im Jahr teurer werden, ansonsten bleibt die kostenlose Parkscheibe, beschloss der Fachausschuss.
Wülfrath. Die Innenstadt bleibt vorerst parkscheinfrei. Dafür soll die Vignettengebühr deutlich erhöht werden — von 180 auf 220 Euro im Jahr. Auf diese Maßnahmen verständigte sich der Ausschuss für Umwelt und Ordnung nach einigen Diskussionen. Sollte der Hauptausschuss Ende März ebenso beschließen, könnten die neuen Regelungen schon ab 1. April gelten.
Die Vorgaben aus dem Haushaltssicherungskonzept (Hausiko) sind eindeutig: 15 000 Euro sollen im Bereich der Parkraumbewirtschaftung künftig mehr eingenommen werden. Damit war klar, dass an der Gebührenschraube gedreht werden muss. Das Aufstellen von Parkscheinautomaten wäre aus Sicht der Verwaltung jedoch keine geeignete Lösung gewesen. „Da wären nicht nur die Bürger, sondern auch die Einzelhändler betroffen“, sagte Ordnungsamtsleiter Reinhard Schneider. Zwar hätten viele Mitglieder von Wülfrath pro den Parkschein-Vorschlag bei einem Gespräch nicht grundsätzlich abgelehnt, „aber Hurra schreit natürlich auch niemand.“
Zudem hätten die Einzelhändler auf das Ergebnis einer Befragung der Industrie- und Handelskammer aus dem April 2010 hingewiesen, bei der die Kammer Wülfrather Kunden nach ihrem Kaufverhalten befragt hatte. „Fast die Hälfte aller Personen kommt zu Fuß in die Innenstadt“, fasste Schneider die Ergebnisse zusammen: „Und über 50 Prozent der Befragten bleiben maximal eine halbe Stunde.“ Von den 300 Kunden, die die IHK befragt hatte, gaben nur 13 Prozent an, dass sie sich länger als eine Stunde im Stadtgebiet aufhalten würden. „Damit sind wir innerhalb des Kreises Mettmanns das Schlusslicht“, so Schneider. Das Aufstellen von Parkscheinautomaten würde sich also kaum rechnen: „Durch das Einkaufszentrum könnte sich die Situation natürlich ändern.“
Bis dahin soll nun zunächst eine Erhöhung der Vignettengebühr für die nötigen Einnahmen sorgen. „Um das Ziel aus dem Hausiko zu erreichen, müssten wir eigentlich 252 Euro pro Vignette nehmen, aber das ist natürlich nicht vermittelbar“, sagte Bürgermeisterin Claudia Panke. Durch die geplante Erhöhung auf 220 Euro jährlich würden die Mehreinnahmen nun immerhin auf 11 200 Euro jährlich steigen, falls die Zahl der Vignettenkäufer konstant bleibt. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 287 Vignetten ausgegeben.
Ein Vorschlag der Wülfrather Gruppe, statt einer Gebührenerhöhung lediglich die Zone der Parkscheibenpflicht auszudehnen, wurde im Ausschuss abgelehnt. „Das erzeugt ja auch wieder Kosten für neue Schilder“, so Andreas Seidler (CDU): „Außerdem wohnen beispielsweise im Bereich Kirschbaumstraße viele sozial schwache Familien. Ich hätte Bauchschmerzen dabei, diese durch eine Vignettenpflicht zu belasten.“
