Wülfrath: Interview mit Altmann - „ Kommunalpolitiker sind doch alle machtlos“
Der FDP-Vorsitzende Hans-Peter Altmann beklagt, dass die Politik nicht mehr gestalten und nur in kleinen Schritten sparen kann.
Wülfrath. Den fehlenden Spielraum der Lokalpolitiker beklagt FDP-Vorsitzender Hans-Peter Altmann (61) im WZ-Sommergespräch. Die Bürgerinitiative Stadthalle betrachtet er mit gemischten Gefühlen.
WZ: Das fünfte Haushaltssicherungskonzept ist beschlossen, das sechste dürfte 2011 kommen. Macht Lokalpolitik da noch Spaß?
Altmann: Ganz klar: Nein. Wir Kommunalpolitiker sind doch alle machtlos. Selbst wenn wir alles schließen würden, könnte das die Finanzsituation der Stadt nicht retten. Das zeigt doch, dass die Fehler nicht vor Ort gemacht wurden.
WZ: Was kann dann die Kommune noch als Sparbeitrag leisten?
Altmann: Das sind alles nur kleine Schritte. Weniger Personal bedeutet natürlich auch deutlich geringere Ausgaben. Aber das Personal kann nicht nicht einfach so entlassen werden. Alles in allem muss man sagen, dass wir keinen Spielraum haben.
WZ: Das klingt, als würden Sie resignieren.
Altmann: Das nicht. Aber man geht ja nicht in die Lokalpolitik, um nichts zu tun. Man will etwas für die Bürger leisten und bewegen, eben gestalten.
WZ: Die Wirtschaft zieht doch wieder an.
Altmann: Ja, klar. Aber ob vom Wirtschaftsaufschwung überhaupt etwas ankommt?
WZ: Die Innenstadt hat in einer IHK-Befragung eine durchaus gute Note erhalten. Wie beurteilen Sie die Situation des Wülfrather Einzelhandels?
Altmann: Ehrlich? Gehen Sie doch mal am späten Nachmittag in die Fußgängerzone. Da sehen sie über weite Strecken nicht einen Kunden. Die Stadt ist leer.
WZ: Da soll auch das Einkaufszentrum an der Goethestraße etwas ändern und mehr Leute in die Stadt locken.
Altmann: Die Neue Mitte ist nicht das Allheilmittel, um die Innenstadt zu retten. Da muss mehr geschehen. Aber ich sehe keine Alternative zur beschlossenen Planung. Wir brauchen die Märkte in der Innenstadt, nicht außerhalb.
WZ: Nun schickt sich eine Bürgerinitiative an, den Ratsbeschluss zu kippen, um die Stadthalle zu erhalten.
Altmann: Ich beobachte das mit gemischten Gefühlen. Was passiert, wenn es dafür eine Mehrheit geben sollte? Wie kommen wir dann aus dem Dilemma raus? Dann bleibt eine Stadthalle stehen, die wir nicht sanieren können, für deren Betrieb wir kein Geld haben. Dann droht eine Ruine.
WZ: In Kürze starten die Workshops, die sich mit dem demografischen Wandel und der strategischen Ausrichtung Wülfraths befassen. Welchen Kurs hat die FDP?
Altmann: Es gibt da keine Zielrichtung. Wir sind da offen und warten die Diskussion ab. Die SPD hatte Wülfrath ja schon mal als Kulturstadt gesehen. Daraus ist nichts geworden. Mal sehen.
WZ: Wie beurteilen Sie die Arbeit von Bürgermeisterin Claudia Panke?
Altmann: Die macht das schon. Sie ist gut im Geschäft. Sie gibt sich sehr viel Mühe in diesen schwierigen Zeiten. Doch, wir sind sehr einverstanden mit ihr.
