Wülfrath: Kompromiss nach Drohkulisse - doch noch Mehrheit für den Etat
Nach einer turbulenten Sitzung stimmen CDU, WG, FDP und Grüne/WWG dem Haushalt 2010 zu.
Wülfrath. Mit Stimmen von CDU, WG, FDP und Grüne/WWG hat der Rat der Stadt am Dienstagabend den Haushaltsplanentwurf samt Haushaltssicherungskonzept (Hausiko) verabschiedet - eine Mehrheit, die nicht absehbar war, wie überhaupt eine Verabschiedung beinahe gescheitert wäre. Es bedurfte einer eindringlichen Belehrung durch Reiner Ritsche, dem vom Kreis Mettmann als Krankheitsvertretung abgesandten Kämmerer, dass vor allem die CDU in sich ging.
Die Einzelentscheidungen hatte der Rat bereits vergangene Woche getroffen. Nun stand die Beschlussfassung des Gesamtzahlenwerks an. Zuvor sechs Etatreden: Axel Effert (CDU) hielt den anderen Fraktionen vor, "mit einer feigen Mehrheit die Finanzlage wegstimmen" zu wollen. Manfred Hoffmann (SPD) beklagte, dass Land und Bund die Kommunen finanziell ausgehöhlt hätten. Die Wülfrather CDU agiere wie ein Ablassprediger.
Auch Wolfgang Peetz (WG) kritisierte die CDU, die sich wie ein Geisterfahrer verhalten würde: "Sie meinen bis zuletzt, alle anderen seien auf der falschen Spur." Frank Homberg (DLW) stellte eine "Tendenz zur Selbstbedienung beim Bürger" fest.
Petra Weskott (Grüne) ging das Sparen nicht weit genug, sie regte mehr interkommunale Zusammenarbeit an und schlug die Zusammenlegung von Kultur-, Jugendamt und Bauhof mit denen der Stadt Mettmann vor. Heinz Franke (FDP) forderte die intensive Beschäftigung mit dem Thema Demographie.
Nach den Reden war ablesbar, dass eine Mehrheit für den Etat eher unwahrscheinlich war: SPD, WG und FDP wollten zustimmen, CDU, DLW und Grüne nicht. Dass ein haushaltsloser Zustand weitreichende Konsequenzen hätte und die Kommunalaufsicht auf den Plan rufen würde, machte Ritsche klar. Als "unabhängiger Berater" müsse er sagen, dass dies kein gutes Signal sei. Sportvereine beispielsweise müssten auf Zuschüsse warten.
Übergangskämmerer Reiner Ritsche über die Folge eines "haushaltslosen" Zustands
Daher appellierte er, einen Kompromissbeschluss zu fassen. Dann könne er der Kommunalaufsicht auch eine Strategie für die Zukunft darlegen. Als "unsachlich und tendenziös", bewertete Martin Sträßer (CDU) diese Einschätzung - was auch in eigenen Reihen Kopfschütteln auslöste.
Dennoch stieß Ritsche einen neuen Denkprozess an. Erst zog sich die CDU-Fraktion zurück, dann setzten sich die Spitzen der Fraktionen und der Verwaltung zusammen. Trotz geschlossener Tür war die Heftigkeit der Auseinandersetzung im Rathaus-Foyer zu hören. Am Ende konnte Bürgermeisterin Claudia Panke aber "weißen Rauch" verkünden.
So wird für das Hausiko festgehalten, dass "nach einer umfassenden Aufgabenkritik und definierten strategischen Zielen ab dem Haushaltsjahr 2011" die Ansätze für Personal und Sach- und Dienstleistungen pauschal gekürzt werden sollen - beim Personal in den Jahren 2011 bis 2014 jeweils um durchschnittlich drei Prozent.
Dieser Passus wiederum machte der SPD Schwierigkeiten, die nach einer weiteren Pause dem Kompromiss nicht mehr folgte - wie die DLW auch. Auch beschlossen: Von 2011 bis 2014 sollen die Erträge, ausgenommen Gebührenhaushalte und Kita-Elternbeiträge, jeweils um fünf erhöht werden.
