Wülfrath: Politik segnet einstimmig Sparkurs ab
Hauptausschuss: Nur die DLW enthält sich der Stimme.
Wülfrath. Bei Enthaltung der DLW-Fraktion stimmte der Haupt- und Finanzausschuss für das Haushaltskonsolidierungskonzept und wird es am kommenden Dienstag im Rat der Stadt verabschieden. In Stellungnahmen kündigten SPD und CDU aber an, dass es bei den beschlossenen Sparmaßnahmen nicht bleiben kann, soll Entschuldung mit Perspektive betrieben werden.
"Das Konzept steht auf wackligen Füßen", merkte Manfred Hoffmann (SPD) zum Beispiel an. Er begrüßte aber die Überlegungen, dass zwischen den städtischen Tochterunternehmen nach Synegien gesucht werden. "Wir hoffen auf Effekte für den städtischen Etat", so Hoffmann.
Axel Effert (CDU) unterstrich, dass die Hände nicht in den Schoß gelegt werden dürfen. "Wir müssen ehrlich sein und sagen, dass das noch nicht das Ende der Zumutungen für den Bürger ist. Das ist noch nicht der Zieldurchlauf."
Das Haushaltssicherungskonzept ist so ausgerichtet, dass Wülfrath im Jahr 2011 wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben wird - wenn die Erwartungen erfüllt werden. Eine Schließung der Stadthalle ist vom Tisch. Die Erhöhung der Grundsteuer B um 40 Punkte wird aber kommen. Die FDP zog ihren Antrag gegen diese Erhöhung zurück.
