Kreis Viersen Coenen: „Wir bereichern uns nicht“
Der Landrat weist die Kritik an der Höhe der Kreisumlage zurück. Der Kreis Viersen rechnet für 2017 mit einem Minus von rund drei Millionen Euro.
Kreis Viersen. Im Streit um die Höhe der Kreisumlage kann Landrat Andreas Coenen die Kritik seitens der Bürgermeister weiterhin nicht nachvollziehen. Bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der Haushaltseinbringung am Donnerstagabend ging Coenen noch einmal intensiv auf die Vorwürfe aus den neun Städten und Gemeinden des Kreises ein. Diese hatten eine Senkung der Umlage, die die einzelnen Kommunen an den Kreis bezahlen müssen, gefordert. Der von Kämmerer Thomas Heil eingebrachte Etatentwurf sieht für 2017 eine Beibehaltung des Hebesatzes von 40,9 Prozent vor.
„Insbesondere der Vorwurf, dass wir die Städte und Gemeinden bei der Aufstellung des Haushaltes nicht berücksichtigt hätten, verwundert mich sehr“, so Coenen. Im Sinne der „vorgeschriebenen Benehmensherstellung“ seien alle Kommunen kontaktiert worden. „Der Haushaltsentwurf 2017 ist hier mit viel Arbeit erstellt worden. Und in den Etat ist nirgendwo Luft reingepumpt worden, die man mal eben so herauslassen kann.“ Heißt: Landrat und Kämmerer sehen beim Haushalt keinen finanziellen Spielraum.
Thomas Heil stört sich vor allem am Vorwurf aus den Rathäusern, dass der Kreis beim Personal zu viel Geld ausgeben würde. „Wir haben eine Erhöhung des Personaletats um sechs Prozent. Diese ist weitgehend auf die Anhebung der Tarife zurückzuführen. Das ist übrigens in allen Kommunen so“, sagte Heil. Die Personalkosten liegen für 2017 bei 60 Millionen Euro — das sind 3,8 Millionen Euro mehr als 2016. Allein 2,2 Millionen Euro davon seien auf den Tarifanstieg zurückzuführen.
Zudem verwies Heil darauf, dass der Kreis im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit auch wieder Aufgaben von den Städten und Gemeinden übernommen habe. Landrat Coenen nannte als Beispiele die gemeinsame Vergabestelle und die Übernahme der Bauaufsicht für die Stadt Tönisvorst. Auch diese Entscheidungen würden Personal im Kreishaus binden. „Dies wird allerdings von den Städten und Gemeinden — womöglich bewusst — nicht thematisiert“, so der Landrat. „Wir bereichern uns nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden.“
Im Großen und Ganzen blicken Coenen und Heil mit Sorgen auf den Etatentwurf. Unterm Strich rechnet der Kämmerer für 2017 mit einem Minus von rund drei Millionen Euro. Sollte die Kreisumlage gesenkt werden, würde sich das Defizit noch vergrößern. „Das wiederum hätte schlechte Auswirkungen auf unsere Ausgleichsrücklage. Und sollte diese irgendwann aufgezehrt sein, bliebe nichts anderes übrig, als die Städte und Gemeinden zu einer Sonderumlage zu verpflichten“, erklärte Heil. Von daher sei es im Sinne der Bürgermeister, wenn der Kreis keine großen Defizite einfährt.
Bei einem Hebesatz von 40,9 Prozent kassiert der Kreis 2017 bei der Umlage von den „seinen“ Kommunen rund 157 Millionen Euro. Das sind 6,3 Millionen Euro mehr als 2016. „Das hängt damit zusammen, dass die Kommunen über mehr Steuereinnahmen verfügen“, so Heil. Im Schnitt liege die Erhöhung der Einnahmen bei 4,7 Prozent. Gleichzeitig sinken die Schlüsselzuweisungen für den Kreis durch Land und Bund um 1,7 Millionen Euro, weil die kreisangehörigen Kommunen mehr Steuereinnahmen haben.
„Und wir landen unterm Strich immer noch bei einem Defizit von mehr als drei Millionen Euro“, so Heil. Daher könne er eine Senkung der Kreisumlage nicht verantworten. „Ich bin ohnehin gespannt, wie die Bezirksregierung als unsere Kommunalaufsichtsbehörde den Haushalt bewerten wird“, sagte der Kämmerer. Aus Düsseldorf habe es bereits in den vergangenen Jahren klare Signale gegeben, dass der Kreis Viersen zumindest eine schwarze Null in den Planungen erreichen müsse.
Ein weiteres Problem des Kreises Viersen ist das sinkende Eigenkapital in der allgemeinen Rücklage. Hauptgrund dafür ist die Abwertung der RWE-Aktien in den vergangenen Jahren. Dadurch hat der Kreis bereits 2012 und 2015 jeweils etwa 27 Millionen Euro eingebüßt. Für 2017 plant Heil erneut eine Neubewertung nach unten, weil der Kurs weiter gefallen sei. Statt 14 Euro, wie in den Rücklagen eingerechnet, sei eine RWE-Aktie nur noch 12,70 Euro wert. Das bedeute für 2017 erneut ein Minus von 1,8 Millionen Euro.
Deshalb drängt Landrat Coenen weiterhin auf einen Verkauf der defizitären Aktien. Die Verwaltung hat sich im vergangenen Jahr von der Politik grünes Licht für einen Verkauf geholt. Allerdings dürfen dadurch nicht noch mehr Defizite eingefahren werden. „Es gibt ein Übereinkommen mit der Politik, dass wir ab einem Wert von 14 Euro verkaufen werden“, erklärte Coenen. Daher hoffe er, dass der Energiekonzern bald ein leichtes Hoch auf dem Börsenparkett erfährt.
