Gericht verhängt Baustopp für vier Windräder in Boisheim
Die Baugenehmigung ist laut Gericht rechtswidrig. Nun müssen neue Gutachten her. Die Initiative „Boisheim wehrt sich“ ist zufrieden, NEW Re will am Projekt festhalten.
Viersen. Vorläufiger Baustopp für die vier neuen NEW-Windräder in der Boisheimer Nette: Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt entschieden. Die Richter gaben damit im Eilverfahren den Anträgen von 17 Nachbarn sowie von der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen (LNU) statt. Laut Gericht hat der Kreis Viersen für den Windräder-Bau eine Genehmigung erteilt, die rechtswidrig ist. Der Beschluss wurde am gestrigen Donnerstag zugestellt.
Christoph Erkens, Mitglied der Initiative „Boisheim wehrt sich“, zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung im Eilverfahren. „Das ist genau das, was wir erreichen wollten“, sagte der Boisheimer. Rund 50 Menschen haben sich in der Initiative zusammengefunden. Sie fordern eine genaue Prüfung des bisherigen Verfahrens. Dafür beschritten sie laut Erkens auf eigene Kosten den Rechtsweg.
Tafil Pufja, Geschäftsführer NEW Re
Die Stadt Viersen hatte im Januar 2016 die Pläne öffentlich vorgestellt, den bereits bestehenden Windpark um eine 60 Hektar große Fläche zu erweitern. Dafür mussten die Mitglieder im Fachausschuss und Stadtrat einer Änderung des Flächennutzungsplanes zustimmen, was sie im Juni 2016 bzw. im Juli 2017 auch taten. Der Kreis Viersen musste die Bauanträge für die neuen Windräder genehmigen, tat dies im Dezember 2016.
Investor für die vier 200 Meter großen Anlagen, die Strom für bis zu 11 400 Haushalte liefern sollen, ist die NEW-Tochter NEW Re. Sie hatte die Flächen bereits vor Januar 2016 gepachtet. Insgesamt will sie 20 Millionen Euro investieren.
„Wir sind nicht gegen Windräder“, sagte Christoph Erkens gestern. Vielmehr gehe es um ein rechtlich einwandfreies Genehmigungsverfahren. Insbesondere bei der Umweltverträglichkeitsprüfung sieht die Initiative Mängel, nach Erkens’ Einschätzung seien die Gutachten „dünn gewesen“.
Das Verwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Genehmigung rechtswidrig ist. Zur Begründung heißt es: „Die erforderliche Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung weist Mängel auf.“ Zu prüfen sei gewesen, ob von den Windrädern Umweltauswirkungen ausgehen, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich machen. Dabei hätten — neben den vier geplanten Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette — zugleich die fünf im Jahr 2001 errichteten Windräder in Bereich Amerner Weg/Hochfeld geprüft werden müssen. Beide zusammen schätzte das Gericht als „neun Windkraftanlagen ein, die eine einheitliche Windfarm bilden“. Dies habe der Kreis Viersen jedoch versäumt.
Die Stadt Viersen wollte gestern zum Baustopp und zu Konsequenzen für ihre Windenergie-Ausbaupläne keine Erklärung abgeben. Stadtsprecher Frank Schliffke verwies auf den Kreis Viersen als Genehmigungsbehörde.
Dessen Sprecher Benedikt Giesbers kündigte an, dass der Kreis Viersen die zweiwöchige Frist zur Prüfung nutzen wolle. Gespräche mit dem Investor NEW sollen ebenfalls geführt werden — voraussichtlich erst nach dem Jahreswechsel. Dann werde man entscheiden, ob man gegen den Beschluss vorgeht oder die Hauptverhandlung abwartet.
Die NEW erklärte gestern dazu: „Im Bereich Boisheimer Nette besteht weiterhin Planungsrecht für einen Windpark.“ Deshalb werde man an dem Vorhaben festhalten. „Wir gehen davon aus, dass auch ein erweitertes Artenschutzgutachten die Umweltverträglichkeit unseres Vorhabens belegt und dass die vier Windenergieanlagen wie geplant gebaut werden können“, sagte Tafil Pufja, Geschäftsführer der NEW Re.
Das Verwaltungsgericht fordere die Ausdehnung des Artenschutzgutachtens, so Pufja. Der Argumentation des Gerichtes zufolge bilden die vier geplanten Windenergieanlagen und die fünf bestehenden Anlagen im Bereich Amerner Weg eine gemeinsame Windfarm. Diese müsse artenschutzrechtlich auch zusammen betrachtet werden. „Bislang waren beide Bereiche getrennt betrachtet worden“, heißt vonseiten NEW Res.
„Die Windräder in Viersen werden ein wichtiger Beitrag sein, um die Energiewende in der Region umzusetzen“, erklärte Geschäftsführer Pufja. Die Anlagen sollen Strom liefern, der für ein Fünftel aller Viersener Haushalte reicht — allerdings wird dieser Strom nicht direkt genutzt, sondern ins Netz eingespeist.
