Viersen peilt leichten Überschuss an
Der Haushalt, den der Rat verabschiedet hat, sieht für 2018 ein Plus von 400 000 Euro vor.
Viersen. Deutlich eher als geplant kann die Stadt Viersen auf eine Neuverschuldung verzichten. Bereits für das kommende Jahr legt Kämmerer Norbert Dahmen einen Haushaltsentwurf vor, der sogar einen leichten Überschuss von rund 400 000 Euro vorsieht. Steuern müssen dafür im Jahr 2018 nicht erhöht werden, allerdings stimmten Politiker von CDU, SPD und Grünen im Stadtrat zu, dass die Verwaltung Anfang kommenden Jahres eine Veränderungsliste vorlegt, die einen nachhaltigen Haushaltsausgleich ermöglicht. Gegen die Veränderungsliste stimmten FDP, FürVie und Die Linke.
Um das Haushaltssicherungskonzept vorzeitig verlassen zu können, muss die Stadt Viersen nämlich nachweisen, dass auch in den drei darauffolgenden Jahren eine Neuverschuldung ausbleiben wird. Das Haushaltssicherungskonzept begrenzt die freiwilligen Leistungen der Kommune und beschneidet die Entscheidungsmöglichkeiten des Stadtrats. Seit 2010 befindet sich die Stadt Viersen in der Haushaltssicherung.
Die CDU hatte nach ihren Haushaltsberatungen angekündigt, dass sie einem Entwurf, der ein Defizit vorsieht, eine Absage erteilen werde. Die Politik müsse wieder die Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Auch die Grünen kündigten an, gegen den Haushaltsentwurf zu stimmen, wenn er nicht den Einstieg zum Ausstieg aus dem Haushaltssicherungskonzept biete. Beide Parteien besitzen im Stadtrat zusammen eine Mehrheit.
Für den ausgeglichenen Haushalt im kommenden Jahr sind in erster Linie Einmaleffekte verantwortlich. Der wohl wichtigste Faktor: Der Kreis Viersen wird 2018 seine Umlage deutlich senken, nicht zuletzt, weil auch der Landschaftsverband Rheinland seine Umlage reduziert.
Wermutstropfen: Damit auch im Jahr 2019 die schwarze Null steht, sind nach derzeitigem Stand Erhöhungen von Gewerbe- und Grundsteuer B nicht zu verhindern. Der kalkulierte Fehlbetrag für 2019 liegt bei rund drei Millionen Euro. Über Steuererhöhungen soll aber frühestens Mitte kommenden Jahres entschieden werden, wenn verlässlichere Zahlen vorliegen. Bislang in der Überlegung: Der Gewerbesteuerhebesatz soll um 2,2 Prozent erhöht werden. Das soll knapp 1,2 Millionen Euro zusätzlich bringen. Die Grundsteuer B — sie ist von Haus- und Wohnungseigentümern zu zahlen, wird auch an die Mieter weitergereicht — soll um zehn Prozent steigen.
Reißt Viersen das Ziel 2021, droht der Stadt ein Sparkommissar. „Ich halte das vorzeitige Verlassen des Haushaltssicherungskonzepts dann doch für einen gangbaren Weg“, sagte Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD): „Wir werden danach nicht mehr Geld haben, aber besser für Risiken gewappnet sein.“
