Jobcenter: Personalproblemeführen zu langen Wartezeiten
Die Grünen beklagen, dass Vorgänge zu lange liegen bleiben.
Nettetal. Das Jobcenter kämpft weiterhin mit Problemen. Die Personaldecke ist dünn, es bleibt bei den Verwaltungskosten unterfinanziert, und es gelingt nur mit Mühe, die ungünstige Personalstruktur zu verbessern. Immer noch bleiben Vorgänge irgendwo hängen und sorgen bei Mitarbeitern wie Kunden für viel Verdruss. Die Grünen im Nettetaler Stadtrat beklagen konkret schleppende Leistungsgewährung für Asylbewerber, die dem Jobcenter übertragen wurden.
Die Anfrage dazu konnte Sozialdezernent Armin Schönfelder im Fachausschuss nur unzureichend beantworten. Nicht die Stadt, sondern der Kreis Viersen und die Agentur für Arbeit in Krefeld sind Träger des Jobcenters. Der Erste Beigeordnete vertröstete die Fraktion damit, das Thema gegenüber dem Kreis anzusprechen und riet dazu, eventuell selbst über die Kreistagsfraktion aktiv zu werden. Dass es bei der Bearbeitung an der Poststraße in Kaldenkirchen Probleme gibt, bestritt Schönfelder nicht. Über mögliche Gründe sei er aber nur unzureichend informiert.
Das Jobcenter leidet seit Jahren darunter, strukturell unterfinanziert zu sein. Die ohnehin dünne Personaldecke muss aus dem Topf für Leistungen mitfinanziert werden, weil der Verwaltungskosten-Etat nicht reicht. Das hat sich nach Angaben des Sozialdezernenten der Kreisverwaltung, Ingo Schabrich, immer noch nicht entscheidend geändert. Allerdings befinde sich die Einrichtung kreisweit durch die neue Leitung an der Spitze im Umbruch. Dass die konkrete Arbeit und die statistischen Zahlen sich allmählich verbessern, bescheinigten Mitglieder im Sozialausschuss des Kreistags der Einrichtung noch in der letzten Sitzung. So hatte das Jobcenter den landesweit höchsten Grad an befristeten Arbeitsverhältnissen.
„Warum das so war, ist nicht auf Anhieb zu erklären“, sagt Schabrich. Die Trägerversammlung habe an die Regionaldirektion der Agentur für Arbeit in Düsseldorf appelliert, möglichst schnell Arbeitsverträge zu entfristen. Spätestens mit dem Zeitpunkt, dass Mitarbeiter des Jobcenters in den Schoß ihrer ursprünglichen Arbeitgeber — Kommunen oder Agentur — zurückkehrten, rissen sie Löcher — physisch und inhaltlich. „Man kann es Mitarbeitern mit befristeten Verträgen nicht verdenken, dass sie vom ersten Tag an Ausschau halten nach einer unbefristeten Arbeitsstelle“, sagt Schabrich. Der Preis des Jobcenters dafür ist hoch. Fachlich anfangs eher wenig versierte Mitarbeiter verließen den Kreis Viersen spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Arbeit beherrschten.
Ingo Schabrich, Sozialdezernent der Kreisverwaltung
Umliegende Jobcenter nahmen die unfreiwillig im Kreisgebiet ausgebildeten Leute gerne an — vorwiegend unbefristet. „Die ganze Entwicklung hat uns sehr weh getan“, gesteht Schabrich. Der Trend sei zumindest gebremst worden, die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse habe abgenommen.
In Nettetal gab es nach Angaben der Grünen vor allem Probleme damit, dass Asylbewerber anerkannt wurden und von der Leistungsgewährung durch die Stadt zum Jobcenter wechselten. In etlichen Fällen gelang dies nicht nahtlos, so dass Leistungsberechtigte bis zu sechs Wochen kein Geld zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches erhielten. Bis dahin erhielten sie von der Stadt Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Stadt springt in solchen Fällen nicht mit Vorschüssen ein. „Es kann sein, dass das Jobcenter im Einzelfall Voraussetzungen nicht anerkennt, weil beispielsweise Papiere fehlen. Vorgestreckte Zahlungen bekommen wir dann nicht erstattet“, so Schönfelder. Auch deswegen sei die Stadt „sehr froh“, dass Bürger Flüchtlinge bei Behördengängen begleiten, um solche Schwierigkeiten von vornherein zu verhindern.
