Kempen/Viersen 82 000 Euro Miete für eine Unterkunft ohne Bewohner
Das Viersener Kaiser’s-Hochhaus ist für die Unterbringung von Flüchtlingen hergerichtet, steht aber leer. Das Land will aber an der zentralen Unterkunft festhalten.
Kreis Viersen. Am vergangenen Freitag hat die Bezirksregierung Düsseldorf bekannt gegeben, dass der Rückgang der Flüchtlingszahlen dazu führt, dass auch in Nordrhein-Westfalen weniger Unterkünfte für Geflüchtete gebraucht werden. In NRW gibt es aktuell 62 000 Plätze in den Flüchtlingsunterkünften des Landes, im Regierungsbezirk Düsseldorf 25 Einrichtungen für 12 690 Menschen. Landesweit wird die Zahl auf 50 000 Plätze reduziert. 35 000 davon sollen „aktiv genutzt“, 10 000 Plätze in Einrichtungen vorgehalten werden, die im Bedarfsfall innerhalb weniger Tage wieder aktiviert werden können.
Im Kreis Viersen bleiben die Standorte Niederkrüchten, Viersen und Willich als Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE) auf der Karte. Willich (im ehemaligen Katharinen-Hospital/Augustiner-Kliniken) wird als ZUE seit Ende 2014 genutzt, Niederkrüchten seit November 2015.
Der Standort Viersen (ehemaliges Hochhaus Kaiser’s/Tengelmann am Lichtenberg) ist der jüngste Ort mit einer sogenannten ZUE-Zulassung. Eigentümer des ehemaligen Kaiser’s-Verwaltungshochhauses ist die Logicor Leontos 3 B.V. GmbH. Sie hat das Gebäude an die Stadt Viersen vermietet. Die Kommune hat in den vergangenen Monaten die Etagen saniert und renoviert und in den Brandschutz investiert. Kosten insgesamt: 1,9 Millionen Euro. Anfang Juli hat die Bezirksregierung Düsseldorf das Gebäude als Mieterin von der Stadt Viersen als Vermieterin übernommen. Das Gebäude steht aber weiterhin leer. Derzeit sind noch keine Flüchtlinge dort untergebracht.
Die ZUE Viersen kann 400 Bewohner (Regelbelegung) aufnehmen und hat eine sogenannte „Notbelegungsreservekapazität“ von zusätzlichen 140 Bewohnerplätzen, also insgesamt 540 Plätze.
Das Unternehmen European Homecare (EHC) ist seit einigen Monaten als Betreuungsverband vor Ort zuständig. EHC habe das Hochhaus „betriebsbereit hergerichtet“, teilt die Bezirksregierung auf Anfrage der WZ mit. „Das notwendige Personal wird bereitgehalten. Wann die ersten Flüchtlinge in die Einrichtung einziehen, können wir aktuell noch nicht sagen. Das Land NRW ist derzeit was die Bereithaltung der Regelplätze angeht, sehr gut aufgestellt und ankommende Flüchtlinge können auch noch in anderen Landeseinrichtungen untergebracht werden.“
Viersen stehe grundsätzlich als ZUE auf Landesebene zur Verfügung, teilt die Bezirksregierung weiter mit. Aktuell — ohne Bewohner — werde das Mindestmaß an Personal zur Erfüllung der vertraglichen Regelungen vorgehalten. Derzeit seien dies zehn Personen von EHC zuzüglich drei Mitarbeiter vom Wachpersonal. Für den Fall einer Belegung und je nachdem, wie viele Personen dann ins Kaiser’s-Hochhaus einziehen, stünden kurzfristig weitere Mitarbeiter zur Verfügung, um bis zu 400 Flüchtlinge versorgen zu können.
Die (räumliche und personelle) Vorratshaltung des Landes kostet monatlich eine hohe fünfstellige Summe — die Zahlungen an European Homecare noch nicht eingerechnet: Die Bezirksregierung als Mieterin zahlt monatlich rund 82 000 Euro an die Stadt Viersen. Diese Zahlung setze sich aus der Grundmiete sowie den Erstattungen für die Umbaukosten zusammen. „Für uns ist dieser Umbau kostenneutral“, hatte Viersens Kämmerer Norbert Dahmen Anfang Juli gegenüber der WZ gesagt.
Auskunft über die vertraglich vereinbarten Zahlungen an EHC nennt die Bezirksregierung nicht und bittet um Verständnis. Ihre Pressestelle teilt mit: „Aktuell laufen Vergabeverfahren zur Übernahme der Betreuungsleistung. Werden an dieser Stelle Vertragsinhalte öffentlich gemacht, verzerrt es nicht nur den Wettbewerb, sondern kann das ganze Verfahren gefährden.“
