„Bewahren und weiter erhalten“
Die Kempener CDU sieht kein Geld für Wünsche, aber auch kein Einsparpotenzial im Etat für 2014.
Kempen. „Aus einer ausgepressten Zitrone kann man nichts mehr heraus bekommen“, sagte Winfried Bogedain (Foto: WZ-Archiv), Fraktionschef der CDU, gestern. Die Zitrone ist in diesem Fall der Haushalt der Stadt Kempen, der mit einem Minus von 3,3 Millionen auf der einen Seite keinen Platz für Wünsche lässt und auf der anderen auch keine Möglichkeit mehr für Einsparungen hat. Was die Christdemokraten trotzdem verwirklichen möchten, haben sie bei einer Klausurtagung beraten und gestern vorstellt.
„Bewahren, sichern und in angemessen Schritten weiter entwickeln.“ Das wird das Motto der Mehrheitsfraktion im Rat sein. Es soll im Jahr der Kommunalwahl (25. Mai) keine Geschenke geben, so Bogedain.
Zum Bewahren gehören die Ausstattung der Feuerwehr mit neuer Technik, Fahrzeugen und Sanierung an den Gerätehäusern sowie erhaltende Sanierungsarbeiten an und in den 115 städtischen Gebäuden. Für Beides ist je eine Million Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen. Bogedain: „Es ist uns bewusst, dass es in nahezu allen städtischen Gebäuden Sanierungsbedarf gibt, nicht nur in den Toiletten. Aber dafür reichen die Mittel nicht ansatzweise.“ Ziel müsse es sein, die Gebäude, vor allem die Turnhallen, nutzungsfähig für Schulen und Vereine zu erhalten.
Unterstützen will die CDU das neue Konzept für die Mensa, mit dem wieder mehr Schüler an den Mittagstisch im Neubau an der Straße Am Gymnasium gelockt werden sollen. Dazu soll geprüft werden, ob das Gebäude nicht mit einer einfachen Bühnentechnik und -ausstattung sowie einer Lautsprecheranlage attraktiver für eine multifunktionale Nutzung werden kann Bogedain: Eine Nutzung nur für zwei Stunden an fünf Tagen in der Woche ist unwirtschaftlich.“
Unterstützen wird die Partei auch die Machbarkeitsstudie für die Burg, damit diese „endlich aus dem Dornröschen-Schlaf“ geholt wird.
Noch in diesem Jahr soll, so der Fraktionschef, mit der Feinplanung für den Königshütte begonnen werden. „Wir halten an unserer Vision für ein Hotel oder Gastronomie fest.“
Ebenfalls noch in diesem Jahr soll es mit der Planung und Erschließung für die Baugebiete An der Kreuzkapelle (3. Abschnitt) und in St. Hubert an der Mühle weitergehen.