Kempen CDU und SPD setzen höhere Beiträge durch
Bei Straßensanierungen müssen Anwohner bald mehr zahlen. Die Erhöhung fällt aber moderater aus als ursprünglich vorgeschlagen.
Kempen. Koalitionen gibt es in der Kommunalpolitik offiziell nicht. Eine „Große Koalition“ im Kleinen sorgt aber nun dafür, dass die Anwohnerbeiträge bei Straßensanierungen in Kempen steigen werden. CDU und SPD hatten gemeinsam eine Alternative zu den geplanten Erhöhungen seitens der Verwaltung ausgearbeitet, nachdem in der Februar-Sitzung des Planungsausschusses noch kein Beschluss gefallen war. Im Ausschuss am Montag stimmten Union und SPD nun für ihren eigenen Vorschlag, in dem die Erhöhungen zum Teil moderater ausfallen werden als ursprünglich von der Stadt gefordert. FDP und Grüne stimmten dagegen. Die Freien Wähler Kempen (FWK) enthielten sich, weil laut Fraktionschef Udo Kadagies noch Beratungsbedarf besteht.
Unterm Strich wird es in der komplizierten Satzung nun Erhöhungen zwischen fünf und 20 Prozent geben. Auf Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hatte die Verwaltung Erhöhungen zwischen 20 und 30 Prozent angepeilt. Und zwar weil die Sätze in Kempen laut GPA unterhalb der Höchstsätze in der aktuellen Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes liegen (die WZ berichtete).
Schon für das nächste größere Projekt dürfte die neue Satzung gelten: die Sanierung der Bahnstraße in St. Hubert. Diese gilt als Haupterschließungsstraße. Die Straße wird also so eingestuft, dass sie nicht nur von direkten Anwohnern genutzt wird. Sondern zum Beispiel auch von St. Hubertern, die zu einer der Nebenstraßen gelangen möchten. Die Bürger, die direkt am sanierungsbedürftigen Teilstück der Bahnstraße wohnen, sollen laut CDU-SPD-Kompromiss mit 40 Prozent an den Kosten beteiligt werden. Bislang sind es 30 Prozent. Die Stadt hatte ursprünglich eine Beteiligung von 50 Prozent vorgeschlagen.
Erhöhungen stehen den Bürgern auch an sogenannten Anliegerstraßen ins Haus. Als solche werden unter anderem einige Straßen in Kamperlings angesehen, deren Zustand laut Verwaltungsvorlage nicht mehr der beste ist. Als Beispiele werden unter anderem Erfurter, Dresdener und Breslauer sowie Teile der Chemnitzer Straße genannt. Anwohner dieser Straßen könnten nach neuer Satzung mit 60 Prozent an den Gesamtkosten beteiligt werden. Bislang würden sie „nur“ die Hälfte der Gesamtkosten zahlen. Die ursprüngliche Verwaltungsforderung lautete 70 Prozent.
Grüne und FDP sind weiterhin der Meinung, dass die Stadt den Bürgern nicht tiefer in die Tasche greifen muss, weil die Haushaltslage Kempens gut ist. Man müsse der GPA nicht folgen, es gebe keinen Handlungsbedarf, so Joachim Straeten (Die Grünen). „Da liegen wir mit den Grünen auf einer Wellenlänge“, sagte Jens Grundei (FDP).
Dieses Argument bezeichnete Andreas von Brechan (CDU) als „politisch kurzsichtig“. „Es gibt Risiken im Haushalt“, sagte er mit Blick auf die unterschiedlichen Gewerbesteuereinnahmen. „Wir müssen jetzt für Stabilität sorgen. Wir kommen um diese Erhöhungen nicht herum“, so von Brechan.
Die Stadt verspricht sich von der Satzungsänderung eine Erhöhung der Einnahmen. Wie hoch diese Einnahmen genau sein werden, steht noch nicht fest. Das gesamte Zahlenwerk wird nach dem Kompromiss-Beschluss von Montag nun noch einmal durchgerechnet. Mit der ursprünglich geplanten Erhöhung war die Stadt von einer Mehreinnahme in Höhe von 520 000 Euro bis 2020 ausgegangen.
