Grefrath Gebühren bleiben meist stabil
Der Haupt- und Finanzausschuss diskutierte über Kosten für Abwasser, Grabstätten und Müll.
Grefrath. Die Friedhofsgebühren werden in fast allen Bereichen leicht sinken. Lediglich für die anonyme Aschenverstreuung werden 97 Euro mehr, dann 295 Euro, fällig. Im Oktober hatte die Politik der Beisetzung von Mensch und Tier in einer gemeinsamen Grabstätte auf einem eigenen Grabfeld zugestimmt. Das Urnenwahlgrab dort kostet für die Dauer von 20 Jahren 1468 Euro.
Die Kosten für die Herstellung des separaten Grabfeldes werden bei diesen Gräbern mit eingerechnet. Die Gebühren für „normale Bestattungsfälle“ werden dadurch nicht berührt. Ein „normales“ Urnenwahlgrab liegt bei 1388 Euro. Bei der Abstimmung über die Friedhofsgebühren gab es zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen, unter anderem von der SPD, die ein separates Gräberfeld für die Grabbeigabe ablehnt.
Die Gebühren für die Abwasserbeseitigung sorgten einmal mehr für Diskussionen. Konkret geht es um die sogenannten „kalkulatorischen Zinsen“. Diese kann eine Kommune erheben, weil sie das Geld, das sie für die Abwasserbeseitigung einsetzt, sonst anlegen könnte und daraus Zinsen erhalten würde. Diese zahlen so die Einwohner über die Abwassergebühren. Dieser Wert soll in Grefrath 2016 wieder 6,5 Prozent betragen. Eine Anfrage bei der Kommunalagentur NRW habe ergeben, dass aktuell ein kalkulatorischer Zinssatz von 6,7 Prozent zulässig wäre.
Mit Blick auf die aktuelle Zinssituation sprach Werner Mülders (FDP) von einem „völlig unrealistischen Zinssatz“. Auch die SPD und die Grünen lehnten das ab. „Es mag legal sein, legitim finde ich das aber nicht“, so Roland Angenvoort (SPD). Eine Senkung des Zinssatzes würde eine Senkung der Gebühren für die Bürger bedeuten. Weniger Einnahmen würden andererseits den eh schon angespannten Haushalt belasten. Es kam zum Patt. Nun soll im Rat entschieden werden.
Ursprünglich sah der Gebührenentwurf leichte Erhöhungen beim Schmutzwasser (um neun Cent auf 3,16 Euro pro Kubikmeter) und auch beim Regenwasser (zwei Cent auf 1,31 Euro pro Kubikmeter) sowie bei der Schmutzwassergebühr für Niersverbandsmitglieder (vier Cent auf 1,82 Euro pro Kubikmeter) im Vergleich zu 2015 vor.
Bei der Abfallentsorgung bleiben die Gebühren 2016 stabil. Während sich die Grundgebühr für die graue und blaue Tonne leicht erhöht, verringert sich die Leistungsgebühr minimal. Auf das Jahr gerechnet ergeben sich für ein 240-Liter-Gefäß bei 13 Entleerungen Kosten von 158,70 Euro — sechs Cent mehr als 2015. Bei der braunen Tonne ist es ein Plus von vier Cent.
Die Gebühr für die Entsorgung der abflusslosen Gruben sinkt von 12,73 auf 12,56 Euro/Tonne. Bei den mechanischen Kleinkläranlagen steigt die Gebühr von 35,43 auf 40,27 Euro/Tonne, bei den vollbiologischen Kleinkläranlagen von 40 auf 43,74 Euro/Tonne.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand eine Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung. Der Kämmerer hatte vorgeschlagen, den Anteil der Beitragspflichtigen an den Kosten für Straßenausbau zu erhöhen und damit den Haushalt zu entlasten. Da meldete aber die CDU Beratungsbedarf an. Wilma Hübecker zeigte sich erschüttert über den Passus, dass auch Anlieger von Wirtschaftswegen zur Kasse gebeten werden könnten. Ein Anwalt der Landwirtschaftskammer würde das prüfen. Die Entscheidung wurde vertagt.
