Gemeinderat: Der Stillstand vor der Wahl
Zweite Ratssitzung in Folge abgesagt: Fraktionen können sich nicht auf Sparkonzept einigen.
Oedt. Innerhalb von 14 Tagen ist zum zweiten Mal in Folge eine Sitzung des Gemeinderates abgesagt worden. Der Grund war jeweils der gleiche: Die Politiker der vier Fraktionen (CDU, SPD, FDP, Grüne) können sich nicht auf ein Gesamtpaket von Ausgaben-Kürzungen und Einnahme-Erhöhungen für den Etat der Gemeinde einigen. Diese Maßnahmen sind aber dringend nötig, weil im Grefrather Etat-Entwurf ein Loch von 3,9 Millionen Euro klafft.
Bei der Ratssitzung am 22. Januar war nach Rücksprache mit allen Fraktion einstimmig beschlossen worden, in einer weiteren Sitzung am 24. Februar die Ergebnisse aus dem „Streich-Konzert“ der Kommunalpolitiker zu präsentieren. Doch der Termin verstrich ungenutzt. Stattdessen wurde für den 10. März erneut eine Ratssitzung terminiert. Und auch die ist ausgefallen. Als Nächstes steht für den 26. März eine Sitzung des Gemeinderates im Kalender. Bei der sollte eigentlich der modifizierte Haushalt für das Jahr 2014 verabschiedet werden — so sah es jedenfalls der abgesprochene Zeitplan vor. Doch dass es dazu kommt, ist unwahrscheinlicher denn je. Und das hat seinen Grund.
Mehr als 100 Positionen umfasst die „Liste der Grausamkeiten“, um das Loch im Grefrather Gemeindesäckel zu schließen. Und zwar mit Hilfe von vielen kleinen Schritten. Erst in zehn Jahren, so der Plan, könnte der Haushalt der Gemeinde endlich ausgeglichen sein. In dieser Zeit soll aus dem aktuellen Minus von 3,9 Millionen Euro ein bescheidenes Plus von 90.000 Euro werden.
Viermal haben sich Vertreter der vier Fraktionen und der Gemeinde getroffen, um die einzelnen Maßnahmen zu besprechen. „Da musste jeder Zugeständnisse machen. Jeder hatte mal Grund, mit der Faust in der Tasche zuzustimmen“, formulieren es gleich mehrere Teilnehmer, die anonym bleiben möchten. Die Liste der Maßnahmen wurde immer konkreter: Steuererhöhungen, Beteiligung der Vereine an Energie- und anderen Kosten, Streichung der Vergünstigung für Geschwisterkinder bei der Offenen Ganztagsschule, Gewinn-Ablieferung der Gemeindewerke und vieles andere mehr.
Doch am Ende der fünften und letzten Sitzung knallte es. „Das neue Rathaus muss raus“, so die Forderung der CDU. Und die ist „alternativlos“, um einen Begriff aus der Bundespolitik zu verwenden. Dafür nehmen die Christdemokraten sogar in Kauf, dass ihr angeblich wichtige Projekte auf Eis liegen: der Bau des Kunstrasenplatzes in Grefrath, Geld für Werk- und Physikräume der Schulen, der Zuschuss für das Liebfrauen-Gymnasium.
Durch die Position der CDU droht, was eigentlich unbedingt vermieden werden sollte: Stillstand auf breiter Front. Und zwar mindestens bis zum Herbst. Denn so lange wird es brauchen, bis der am 25. Mai neu zu wählende Gemeinderat handlungsfähig ist. Diese Woche soll es noch einen letzten Versuch geben, die verfahrene Situation zu retten: ein weiteres Treffen der Fraktionsspitzen von CDU, SPD, FDP und Grünen ist angesagt. Dann wird sich zeigen, was der ehedem einstimmig verabschiedete Terminplan wert ist...
