Gemeinderat Grefrath: Intensives Ringen bis zum Ja für Doppelhaushalt
Grefrath · Im Grefrather Gemeinderat haben die Fraktionen Stellung zum Etat für 2020/21 bezogen. CDU und FDP plädieren für weiteres Sparen; SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen wieder freigiebiger sein.
Im Dezember des vergangenen Jahres hat Grefraths Kämmerer Andre Middelberg den Doppelhaushalt 2020/21 im Gemeinderat vorgestellt. Am Montagabend hatte nun die Politik das Wort. Die Fraktions-Vorsitzenden bezogen Stellung zu Plänen und Anträgen und rangen vor der Abstimmung über den Etat um das Für und Wider dieser Wünsche. Nach knapp zwei Stunden atmeten die Politiker und die Verwaltung dann auf, als der Doppelhaushalt einstimmig verabschiedet wurde. Auch wenn der SPD-Fraktions-Vorsitzender Bernd Bedronka meinte: „Mit Bauchschmerzen.“
CDU: Sorge vor Haushaltskonsolidierung
Verantwortung war der Kernbegriff im Vortrag der CDU-Fraktions-Vorsitzenden Wilma Hübecker. Verantwortung tragen für eine „angemessene Infrastruktur“, aber auch eine „solide Finanzierung“. Weshalb ihre Fraktion den Anträgen auf freiwillige Leistungen der Gemeinde eine Absage erteile. Denn die Befürchtung sei groß, wieder ins Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu rutschen, da der Haushalt auch nicht gedeckt sei (siehe Kasten). In einzelnen Fällen zeigte Hübecker aber alternative Lösungen auf. Zum Thema Kita-Ausbau in Oedt schlug sie vor, „vielleicht zu prüfen, ob ein Abriss des Lehrschwimmbeckens und ein Bau in Modulbauweise nicht schneller und günstiger ist“.
SPD: Kämmerer ist
ein „pingeliger Rechner“
Bedronka dagegen machte direkt am Anfang seiner Worte klar, dass er kein „Sparkommissar“ sei. Er meinte, dass ein Kämmerer anscheinend einem „Kreativitätsverbot“ unterliege. Er sieht in Grefraths Kämmerer Andre Middelberg einen „pingeligen Rechner“. So sehen die Sozialdemokraten nicht die direkte Gefahr eines HSK und glaubt auch, dass der Haushalt am Ende gedeckt sein wird. Bedronka belegte dies am Beispiel des Eisstadions. Hier seien im Etat höhere Kosten eingerechnet worden, als die Gemeinde wahrscheinlich einsetzen muss. Wegen der noch ungewissen Höhe der Förderung durch den Bund sei dies „fast schon Kaffeesatzleserei“. Anders als die CDU unterstützten die Sozialdemokraten die Anträge. Zwei eigene hatte die Fraktion eingereicht: Abschaffung der Sportstättennutzungsgebühr und finanzielle Förderung von Kulturtreibenden. Nach Bedronkas Rede entgegnete Bürgermeister Manfred Lommetz (parteilos) auf die Einlassungen zu Middelberg: „Der Kämmerer ist mir sehr ans Herz gewachsen.“
Grüne: Lommetz hat bei Freibad „Bauernschläue“ bewiesen
„Bauernschläue im positiven Sinne“ attestierte Andreas Sonntag, Fraktions-Chef von Bündnis 90/Die Grünen, Lommetz in Bezug auf das Freibad. Dessen Erhalt und Sanierung aber wohl eher dem Protest von Bürgern geschuldet sei. Um preisgünstige und seniorengerechte Wohnungen zu schaffen, regte er die Wiederbelebung einer örtlichen Genossenschaft an. Bürgerbeteiligung sollte für Verwaltung und Gemeinderat „zur Selbstverständlichkeit“ werden. Sonntag bedauerte auch, dass die Gemeinde es versäumt habe, sich an der Entwicklung des Girmes-Geländes zu beteiligen.
FDP: Mit Geschenken
im Wahljahr zurückhalten
Für die FDP sprach Fraktions-Chef Werner Mülders. In vielen Dingen stünde seine Partei hinter den Ansichten der CDU. In einem Wahljahr sollte man sich mit Geschenken zurückhalten. Die Abschaffung der Sportstättennutzungsgebühr „ist für uns kein Thema“. Auch bei der Förderung von Kulturschaffenden ginge es nicht darum, die „Hobbys von Leuten“ zu unterstützen. Er wisse auch, dass es Vereine gebe, die „Kohle auf der hohen Kante“ hätten. Das HSK habe ihn schockiert, „das will ich nicht wieder erleben müssen“.
Als Letzter hatte Claus Möncks das Wort. Er war 2018 aus der CDU-Fraktion ausgetreten, hatte sein Ratsmandat aber behalten. Es läuft aber wegen der Wahlen aus. Möncks bemängelte in seinem Rückblick auf seine Zeit als Politiker, dass viele Beschlüsse nicht eingehalten worden seien. Die Haushaltsplanung gebe einen gewissen Handlungsrahmen, Kompromisse müssten eingegangen werden.