Haushalt: Weniger Zuschüsse für Seniorenarbeit
Auch im Etat für Soziales und Senioren soll gespart werden. Bei den Asylbewerbern steigen die Kosten an.
Kempen. Die Sparbemühungen der Stadt angesichts des drohenden Vier-Millionen-Euro-Lochs für 2013, spiegeln sich auch im Haushalt für den Bereich Soziales und Senioren wider. Am Dienstagabend wurde der Haushaltsansatz im zuständigen Ausschuss beraten.
Höhere Ausgaben sind rechtlichen Änderungen geschuldet, zum Beispiel im Asylbereich. Die Ausgaben durch Leistungen für Asylbewerber steigen von 453 000 Euro in 2012 auf 577 500 Euro in diesem Jahr.
Das liege einerseits daran, dass die Leistungen für Asylbewerber erhöht wurden und andererseits an dem verstärkter Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Gleichzeitig geht die Stadt davon aus, dass auch das Land mehr zahlt: 114 000 statt 80 000 Euro in 2012.
Gespart wird bei den Zuschüssen an die Senioreninitiative und die Träger freier Wohlfahrtspflege, wie bereits im Haushaltskonsolidierungskonzept 2011 festgelegt. Die Zuschüsse wurden stufenweise von 153 000 Euro in 2010 auf 66 700 Euro in 2013 gesenkt. Die wesentlichen Kürzungen hat die Senioreninitiative zu verkraften. Dort werden Zuschüsse zu den Kosten des Hauses Wiesengrund und des Personals reduziert.
Noch in diesem Jahr wollen sich Verwaltung und Ausschuss gemeinsam mit einem Demografiekonzept beschäftigen. 6000 Euro sind dafür im Haushalt eingeplant. Ausschussmitglieder und Verwaltung nehmen gemeinsam an einem dreitägigen Workshop teil, der „Zukunftswerkstatt Demografie — für eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik“ der Bertelsmann-Stiftung.
Der Sozialbericht habe eine Ist-Beschreibung und erste Handlungsansätze aufgezeigt, nun müssten konkrete Handlungskonzepte und Maßnahmen entwickelt werden, so Dezernent Michael Klee. Die Fraktionen zeigten sich begeistert von der Idee. „Wir sind gerne dabei. Das ist die Zukunftsaufgabe“, sagte CDU-Fraktionschef Wilfried Bogedain. Es gelte richtungsweisende Entscheidungen zu treffen.
Nur die Grünen hatten Bedenken: „Uns stört die Bertelsmann-Stiftung“, so Monika Schütz-Madré. Man wünsche sich einen neutraleren Anbieter. „Die Bertelsmann-Stiftung hat einen hervorragenden Ruf“, so Klee. Es sei bisher der beste Partner.
