Kanal-Tüv: Stadt Kempen hält vorerst die Füße still
Bevor es kein endgültiges Gesetz aus NRW gibt, bleibt die Pflicht zur Prüfung ausgesetzt.
Kempen. Beim Wort Kanal-Tüv dürften viele Hausbesitzer inzwischen allergisch reagieren. Seit mehr als zwei Jahren geistert das Thema Dichtheitsprüfung von Hausanschlüssen durch Nordrhein-Westfalen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Kommunen bereits mit der Umsetzung beauftragt. Dann sollte das Landeswassergesetz wieder geändert werden. Jetzt will die rot-grüne Regierung durchsetzen, die Prüfungspflicht teilweise aufzuheben (die WZ berichtete).
„Ich kann nur begrüßen, dass jetzt endlich Klarheit herrschen soll“, sagt Stephan Kahl, Technischer Beigeordneter der Stadt Kempen. Das Hin und Her der vergangenen Monate habe zu einer Verunsicherung bei den Bürgern und auch im Rathaus geführt. „Aus diesem Grund haben wir die Prüfungspflicht in Kempen ja schon bis auf weiteres ausgesetzt“, so Kahl. Das war im Dezember 2011. Im Juli 2010 hatte die Stadt damit begonnen, den Kanal-Tüv in Kempen umzusetzen.
Jetzt will die Verwaltung aber vorerst die Füße stillhalten. „Solange die neuen Pläne der Landesregierung nicht gesetzlich verankert sind, packen wir das Thema nicht an“, sagt Kempens Beigeordneter Stephan Kahl.
Und so sehen die neuen Pläne von Rot-Grün aus: Feste Prüffristen gibt es weiterhin für alle Kanäle, die durch Wasserschutzgebiete führen. In Kempen liegen ein Teil von St. Hubert sowie die Tönisberger Siedlung Achterberg in einem Wasserschutzgebiet (siehe Grafik).
Private Kanäle in einer Wasserschutzzone, die vor 1965 gebaut wurden, sowie gewerbliche Kanäle, die vor 1990 errichtet wurden, müssen bis Ende 2015 überprüft worden sein. Alle anderen Kanäle in Schutzzonen sind bis Ende 2020 dran. Das gleiche gilt für alle gewerblichen Kanäle außerhalb von Wasserschutzzonen. Für private Kanäle außerhalb der Schutzgebiete setzt das Land künftig keine Fristen mehr.
Die geschätzten 50 städtischen Gebäude — Rathaus, Schulen und Co. — zählen laut Stephan Kahl zu den gewerblichen Gebäuden. Die Stadt kommt also voraussichtlich nicht um die kostenintensive Prüfung der eigenen Anschlüsse herum. Wie hoch die Kosten sind, kann zu diesem Zeitpunkt aber noch keiner sagen.
“ Infos zur Prüfung und zu Wasserschutzgebieten gibt es bei der Stadt: Tel. 02152/9170.
