(biro) Die Haushaltslage der Stadt Kempen ist mehr als angespannt. Das prognostizierte Defizit liegt bei rund 21 Millionen Euro. Einen Teil dürfte die Stadt ausgleichen können, gleichwohl wird sie pro Jahr voraussichtlich rund 13 Millionen Euro einsparen beziehungsweise hereinholen müssen. Über Ideen dazu wollte sich die Politik in so genannten Konsolidierungsrunden jetzt im März austauschen. Doch die von der Verwaltung angebotenen Termine seien nun kurzfristig abgesagt worden, berichtet der Fraktionsvorsitzende der FDP, Bernd Lommetz.
„Ziel der abgesagten Sitzungen war es, auf Grundlage der Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung und der Veränderungsliste konkrete Sparmaßnahmen für den städtischen Haushalt 2025 zu erarbeiten. Bereits seit November 2024 sind die meisten Optionen bekannt. Umso unverständlicher ist es für die FDP, dass die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Freien Wählern nun einen internen Beratungsbedarf anmelden und dadurch den Konsolidierungsprozess verzögern“, so der FDP-Fraktionschef. Er erinnert an den Antrag zur Abberufung von Kämmerer Jörg Geulmann, den 37 Mitglieder der vier genannten Fraktionen unterzeichneten. Eine Begründung für diesen Antrag hätten die vier Fraktionen bisher nicht vorgelegt, berichtet Lommetz. „In dieser prekären Haushaltslage auf das Know-how und die Erfahrung des seit 2017 tätigen Kämmerers zu verzichten, ist nicht nachvollziehbar“, so Lommetz weiter. Die FDP befürchte, dass durch die Verzögerungstaktik und die Personaldebatte wichtige Entscheidungen hinausgezögert würden – möglicherweise mit Blick auf die Kommunalwahl 2025, um den Bürgerinnen und Bürgern unangenehme Wahrheiten nicht vermitteln zu müssen. „Angesichts eines dramatischen Defizits von rund 21 Millionen Euro ist es höchste Zeit, gemeinsam Einsparpotenziale zu identifizieren und einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen“, so Lommetz. Die FDP fordere die Fraktionen auf, „die Konsolidierungsberatungen unverzüglich wieder aufzunehmen und Verantwortung für die finanzielle Zukunft der Stadt zu übernehmen“.
