Kempen: Verheizt die Stadt ihr Geld?
Kempen kann mehr Energie einsparen. Das steht zumindest in einem aktuellen Prüfungsbericht.
Kempen. Martin Debener hat am Dienstag im Stadtrat seine erste Haushaltsrede als Fraktionschef der Grünen gehalten - und gleich gegen die Regeln verstoßen. Etwa 20 Minuten sprach er unter anderem über das Kempener Politikverständnis, die Haushaltsmisere und, dass die Stadt seiner Meinung nach Energie verschwendet.
Dazu zitierte er freimütig aus dem Bericht des Gemeindeprüfungsamtes (GPA) - und der wurde bislang nur im nicht-öffentlichen Teil der politischen Ausschüsse behandelt.
"Das war nicht in Ordnung, Herr Debener." Mit diesen Worten rügte Bürgermeister Volker Rübo den Grünen-Fraktionsvorsitzenden nach seiner Rede.
Nichtsdestotrotz sind die GPA-Fakten, mit denen Debener seiner Forderung nach einem städtischen Gebäude- und Energiemanagement Nachdruck verleihen wollte, eine Diskussion wert.
Demnach werden von der Stadt nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um Energie und damit auch Kosten zu sparen. Beispiele: Laut GPA-Bericht bestehen keine Anreize für die Nutzer, die Kosten zu senken.
Es gibt keine Kosten- und Leistungstransparenz. Außerdem gibt es seitens der Verwaltung keine Zielvorgaben für ein Energiemanagement.
Diese und weitere Gründe führen dazu, dass die Stadt Energie verschwendet, findet Martin Debener. Beispielhaft nannte er die Energie- und Betriebskosten der weiterführenden Schulen: "Die liegen bei 42 7000 Euro pro Jahr." Und diese Kosten werden laut Debener in den nächsten Jahren weiter ansteigen, "weil es kein Energiekonzept gibt".
"Das kann ich so nicht gelten lassen", sagte Bürgermeister Rübo gestern im Gespräch mit der WZ. "Wir tun sehr viel, um die Energiekosten in den städtischen Gebäuden zu senken."
So werde das Geld aus dem KonjunkturpaketII (3,2 Millionen Euro) vollständig in die energetische Sanierung gesteckt. Im Sommer werden zum Beispiel an den vier weiterführenden Schulen die alten Fenster durch neue ersetzt. Gleiches gilt für das Kulturforum.
"Natürlich würde ich gerne noch mehr Geld zur Verbesserung ausgeben", so Rübo. Das sei aber nicht vorhanden. "Die Stadt Kempen hat viele Bereiche, in denen wir eine Fürsorgepflicht haben.
Die Grünen würden sicher nicht zustimmen, wenn wir einen Kindergarten aus Kostengründen schließen müssten." Energie-Investitionen, die sich erst in vielen Jahren auszahlen, seien bei der derzeitigen Finanzsituation gegenüber dem Bürger nicht vertretbar.
Der GPA-Bericht wird im September - nach der Sommerpause - in die Ausschüsse gehen. "Wir werden in Ruhe darüber beraten", sagte der Bürgermeister. "Ich habe aber eine andere Meinung als das Gemeindeprüfungsamt. Bei den Energiekosten unserer Gebäude sind wir gut aufgestellt. Das zeigen die operativen Ergebnisse."
