Kempener fordern ehrliche NRW-Politik
Bei der mobilen Redaktion sagen Bürger, was sie von der Landesregierung erwarten.
Kempen. Die NRW-Landtagswahl ist nun fast eine Woche her. Welche Erwartungen haben die Menschen in der Region an eine neue Landesregierung unter CDU-Führung? Um das herauszufinden und die stärkste Partei mit den Wünschen und Erwartungen zu konfrontieren, stand die Mobile Redaktion der WZ am Freitagvormittag auf dem Kempener Buttermarkt. Mit dabei: der Nettetaler CDU-Politiker Marcus Optendrenk, der erneut direkt in den Landtag gewählt worden ist.
Für Wolfgang Grapentin aus Oedt ist „der Ausbau der Regiobahnlinie S 28 vom Kaarster See über Schiefbahn, Neersen, MG-Neuwerk nach Viersen“ wichtig, damit, wie er sagt, „NRW nicht mehr Stauland Nr. 1“ bleibt. Darüber herrsche parteiübergreifend Einigkeit im Kreis Viersen, sagt Optendrenk. Mit Mönchengladbach aber werde noch verhandelt. Optendrenk rechnet damit, dass die Maßnahme mit hoher Priorität in den Nahverkehrsplan des Landes eingestellt wird. Wenn die Weichenstellung im regionalen Konsens zügig erfolge, könne die Umsetzung innerhalb der neuen Legislaturperiode gelingen.
Rudolf Lensen aus Kempen erwartet von der neuen Landesregierung eine Verbesserung der inneren Sicherheit, der Bildung und der Infrastruktur bezüglich Straßen, Bahn und Schulen, außerdem „die Verhinderung eines Unterbietungswettbewerbs der Kommunen in Sachen Gewerbesteuer“.
Optendrenk gibt ihm recht. „Dieser Unterbietungswettbewerb ist ein Problem.“ Richtung Null dürfe der Gewerbesteuersatz nicht gehen. „Jeder gratis? Nein, das funktioniert nicht.“ Stellschrauben sieht er in dem Zusammenhang bei dem Thema Schlüsselzuweisungen des Landes. Diskutiert und geregelt werden könnten sie über das nächste Gemeindefinanzierungsgesetz.
Zu Lensens Stichwort „No go-Areas“ sagt Optendrenk: „Angsträume sind schon im Kleinen nicht akzeptabel, im Großen darf es sie nicht geben.“ Lösungsansätze: Bestandsaufnahme, wo es diese Areas gibt, dann mehr Polizei, bessere Ausstattung des Personals, moderne (Büro-)Technik in die Streifenwagen und mehr Videoüberwachung.
Wolfgang Ciupka aus Kerken
Wolfgang Ciupka aus Kerken („kein CDU-Mann“, wie er betont) findet, dass sich nun vor allem in der Schulpolitik etwas ändern müsse. „Das Hickhack rund um G8/G9 ist katastrophal“, sagt der Befürworter einer längeren Schuldauer und fügt hinzu: „Es müssen mehr Pädagogen eingestellt werden.“ Auch Annette Schneider, Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern, hofft vor allen auf einen Wandel in der Schulpolitik. Und auch sie beschäftigt in erster Linie das Thema G8/G9.
Für Waldtraud Gutsch war vor allem die Umsetzung des Themas Inklusion bei der SPD „schlimm“. Sie hofft nun, dass die CDU es besser mache. „Die CDU hat ja genug in ihrem Wahlprogramm versprochen“, sagt ihr Mann Dieter Gutsch. „Aber sie wird nicht alles umsetzen können.“ Wichtig für ihn ist eine Verminderung der täglichen Staus und die Verbrechensbekämpfung. „Ich glaube schon, dass es unter der neuen Regierung besser wird“, so Gutsch.
„Ich habe sehr viele Erwartungen in Sachen Flüchtlingspolitik und Bildung“, sagt René Dignef. Jeder solle die Chance bekommen, vernünftig ins Berufsleben zu starten. Flüchtlinge müssten sofort Deutschkurse bekommen. „Ich kenne einen Iraker, der seit zwei Jahren hier ist. Trotzdem können wir uns kaum unterhalten. Diese Menschen müssen auch arbeitsmäßig unterstützt werden. Denn die meisten von ihnen wollen arbeiten.“ Der aus Lüttich stammende Kempener findet es bedauerlich, dass er als Belgier nicht an der Landtagswahl teilnehmen konnte. Auf diesen Missstand hat er nach eigener Aussage auch schon Kanzlerin Angela Merkel bei einem kurzen Zusammentreffen hingewiesen.
Eine konkrete Bitte hat Kempens Werbering-Chef Armin Horst im Gepräck: „Wir brauchen eine gewisse Rechtssicherheit für vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr“, sagt der Gastronom mit Blick auf damit verbundene Altstadt-Feste. Er nennt kurzfristige Absagen durch Klagen aus dem Gewerkschaftslager als Problem. Marcus Optendrenk verweist darauf, dass das Thema bereits im Wahlprogramm seiner Partei gestanden habe. „Wir kommen um einen landesgesetzlichen Rahmen nicht herum“, so der Politiker. Die FDP sehe das genauso, vermutet er. „Wir werden es versuchen“, verspricht er Armin Horst. „Im Laufe des Jahres 2018 könnten wir es hinbekommen.“
Burkhart Kaiser, Ex-Polizist
„Ich erwarte eine ganze Menge, besonders von der Schulpolitik“, sagt Doris Schwarzmann. Der Grund: „Meine Nichte hat ein behindertes Kind, das keine weiterführende Schule aufnehmen will - obwohl es geistig fit ist.“ Dass das Kind im Rollstuhl sitze, reiche schon aus, um die Suche nach einer passenden Bildungseinrichtung zu erschweren. Schwarzmann ist skeptisch, ob die CDU ihre Versprechen nach der Wahl auch einhalten wird. „Der Abbau der Förderschulen ist ein weiteres Problem“, sagt sie.
Armin Horst, Vorsitzender des Kempener Werberings
Wolfgang Schmitz hat den Glauben an die Politik verloren. „Ich habe da eigentlich keine Lust mehr drauf. Die Parteien machen sich doch immer nur gegenseitig schlecht“, sagt er. Dabei müsse vor allem dringend Menschen geholfen werden, die an der Armutsgrenze leben. „Wenn ich sehe, wie manche Rentner leben, falle ich vom Glauben ab.“
Auch Alexa Rat ist eher skeptisch. „Was man vermisst, ist Ehrlichkeit“, sagt sie. Beispielsweise sei immer betont worden, es gebe keine Maut. „Jetzt kommt sie doch.“
Marcus Optendrenk bezieht zum Thema Glaubwürdigkeit und Bürgernähe Stellung: „Politiker müssen Gespräche mit den Bürgern führen, um aus der Blase herauszukommen und auch Lösungen für die Probleme der Menschen aufzeigen zu können.“ Viel Kommunikation passiere heutzutage auch über die sozialen Medien. Alexa Rat verspricht er: „Politik muss das umsetzen, was versprochen wurde.“
„Wir brauchen keine Speichellecker, wir brauchen Mallocher“, sagt Burkhart „Hardy“ Kaiser, der mit einigen Flüchtlingen den Wochenmarkt besucht. Der pensionierte Polizist macht klar, dass dringend mehr Polizisten eingestellt werden müssen — gerade in Grenznähe. „Im Moment kommen Sie ganz locker über die Grenze, dort sind doch nur noch 50 Prozent der Leute“, sagt er.
Ein anderes Thema des Ex-Polizisten: Pensionierte Beamte könnten in der Ausbildung der Nachwuchspolizisten eingesetzt werden, um die Personalsituationen zu entlasten. Marcus Optendrenk ist das bekannt. „Wir haben schon versucht, es durchzusetzen, sind aber auf taube Ohren gestoßen.“ Jetzt sei die richtige Zeit, sich wieder dafür einzusetzen.
