Kempener Verwaltung bleibt Herr im eigenen Haus
Die Kämmerei rechnet mit einem Minus von 3,3 Millionen Euro. Das Sicherungskonzept wird vermieden.
Kempen. Nach der Aufstellung seines ersten Haushaltsplans blieben Kämmerer Hans-Josef Aengenendt am Dienstag zwei Erkenntnisse. „Wir müssen keine Kassenkredite aufnehmen. Und wir bleiben Herr im eigenen Haus“, sagte er bei einer Pressekonferenz, in der er gemeinsam mit Bürgermeister Volker Rübo den Haushaltsplan für 2014 vorstellte. Heißt: Trotz eines Minus in der Kasse gerät die Stadt Kempen nicht ins Haushaltssicherungskonzept. Die Gefahr, dass der Kreis Viersen jede städtische Ausgabe genehmigen muss, besteht damit auch 2014 nicht.
Den Einnahmen der Stadt von 87,5 Millionen Euro stehen 2014 Ausgaben von 90,8 Millionen Euro gegenüber. Damit ergibt sich ein Minus von 3,3 Millionen Euro in der Stadtkasse. Viel rosiger sind die Aussichten bis 2017 nicht. Die Kämmerei prognostiziert weitere Defizite: 1,8 Millionen Euro (2015), 2,8 Millionen Euro (2016), 1,7 Millionen Euro (2017). „Bis 2017 ergibt sich also ein Ausgleichsbedarf von 9,6 Millionen Euro“, sagte Rübo in seiner Haushaltsrede, die er am Dienstagabend in der Sitzung des Stadtrates hielt. Und auch das Minus des vergangenen Jahres muss die Stadt Kempen im Hinterkopf haben (siehe Kasten Rückblick).
Diese Defizite kann die Verwaltung mit Hilfe der sogenannten „fiktiven Ausgleichsrücklage“ in den kommenden Jahren auffangen. Für die Jahre 2013 bis 2017 stehen in dieser Rücklage fiktive 16,2 Millionen Euro zur Verfügung. „Dieses Geld ist allerdings nicht vorhanden“, erläuterte Rübo. „Der Betrag ergibt sich aus Bemessungen des städtischen Eigentums — zum Beispiel Straßen oder Gebäude.“ Der Gesetzgeber hat Kommunen mit dieser Rücklage die Möglichkeit gegeben, ihre Haushalte auszugleichen.
Der dickste Brocken im Plan für 2014 sind die Ausgaben im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe: 11,1 Millionen Euro muss die Stadt dafür aufbringen. „Das ist unter anderem der Tatsache geschuldet, dass wir neun Kindertagesstätten selbst betreiben“, sagte der Bürgermeister. Andere Kommunen hätten diese Aufgaben bereits größtenteils auf andere Träger verteilt. „Dieser Bereich ist uns aber so wichtig, dass wir das so beibehalten wollen.“
Auch das Problem mit minderjährigen Flüchtlingen, die die Bundespolizei aufgreift, kommt die Stadt weiterhin teuer zu stehen. Da es gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die Kommune die Jugendlichen betreut, in der sie erkennungsdienstlich behandelt wurden, sind die Kosten im Jugendamt seit Eröffnung der Wache an der Schorndorfer Straße explodiert (die WZ berichtete). Zwar sollen die Landesjugendämter diese Kosten erstatten. „Weil sie aber mit der Bearbeitung der Akten nicht nachkommen und Auszahlungen verweigern, wenn aus ihrer Sicht nicht alle Fälle restlos geklärt sind, finanzieren wir diese Aufgabe vor“, so Rübo.
Trotz der Rückerstattung rechnet die Stadt Kempen deshalb bis 2017 mit einer Belastung von zwei Millionen Euro in diesem Bereich. „Das geht so nicht. Da werden wir nicht locker lassen“, sagte der Bürgermeister. Die Gespräche mit Land und Bund sollen intensiviert werden. „Da werden wir Forderungen stellen.“
Im Bereich der Schulen sieht Bürgermeister Rübo einen „verstärkten Sanierungsbedarf“. Zur Unterhaltung und Sanierung der Gebäude sind 3,1 Millionen Euro eingeplant. „Es sind ausreichend Mittel vorhanden, um möglicherweise Toilettenanlagen zu sanieren“, sagte Rübo — unter anderem mit Blick auf die Kritik zur WC-Anlage der Grundschule Wiesenstraße.
