Kempen Kita-Gebühren: Eltern müssen noch auf Bescheide warten
Neue Satzung muss am Mittwoch noch einmal durch den Stadtrat.
Kempen. Eltern, deren Kinder vor kurzem ins neue Kindergartenjahr gestartet sind, müssen etwas länger auf ihre Gebührenbescheide warten. „In der Satzung, die wir kurz vor den Ferien verabschiedet haben, gibt es redaktionelle Fehler“, sagte Dezernent Michael Klee in einem Pressegespräch. Daher müsse die korrigierte Fassung noch einmal von Haupt- und Finanzausschuss und Stadtrat verabschiedet werden. Am kommenden Mittwoch gibt es ab 18 Uhr zwei Sondersitzungen, in denen es außerdem um die neuen Pläne für die Flüchtlingsunterkünfte am Schmeddersweg geht (die WZ berichtete gestern).
Mit Blick auf die Kita-Gebührensatzung machte Klee deutlich, dass es sich „nur um Kleinigkeiten“ handelt. Nach Angaben des Dezernenten haben sich beim „kaufmännischen Runden“ einzelner Beträge Fehler eingeschlichen — unterm Strich gehe es um „Ein-Euro-Beträge“. Weil aber derzeit landesweit in diesem Thema viel Brisanz stecke, will die Stadt auf Nummer sicher gehen. „Wir wollen das juristisch einwandfrei abschließen“, so Klee.
Zur Erinnerung: Weil die Stadt Kempen einen Gerichtsprozess wegen der sogenannten Doppelbefreiung im Bereich der Kita-Gebühren gegen Eltern verloren hatte, musste eine neue Satzung her. Diese wurde kurz vor den Sommerferien — ebenfalls in einer Sondersitzung — vom Stadtrat verabschiedet.
Damals hieß es vonseiten der Stadt, dass die Satzung in jedem Fall vor Beginn des neuen Kita-Jahres (1. August) verabschiedet sein müsse, weil rückwirkende Bescheide in diesem Bereich nicht akzeptiert würden. Bei der nun anstehenden Änderung wegen eines redaktionellen Fehlers sei die Lage aber anders. „Da es sich nicht um eine grundsätzliche Neuregelung handelt, ist eine Rückwirkung möglich“, so Klee auf Nachfrage. „Es geht keinesfalls darum, noch einmal eine neue Satzung aufzustellen.“
