Kita: Ringen um Beiträge
Der Fachausschuss unterstützt die Staffelung der Einkommen — in 23 Stufen.
Kempen. Die neue Einkommensstaffelung, nach der die Beiträge für Kindertagesstätten, Tagesmütter und Offene Ganztagsschule (OGS) berechnet werden, kann kommen.
Hatte man das Thema im Jugendhilfeausschuss noch vertagt, wurde das Modell der CDU am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss auch von den Grünen, der FDP und den Freien Wählern Kempen (FWK) unterstützt.
Die Beiträge sollen nach dem neuen Modell ab 20 000 Euro Jahreseinkommen der Eltern jeweils nach 5000 Euro steigen. Das bedeutet 23 Stufen. Bisher sind es sieben mit Sprüngen von 10 000 bis 13 000 Euro.
Um die Grünen mit ins Boot zu holen, erklärte sich die CDU bereit, als Untergrenze 20 000 Euro festzulegen. Die Verwaltung hatte das doppelte Existenzminimum vorgeschlagen (aktuell 16 800 Euro). Zwar habe diese Flexibilität ihren Charme, erklärte Wilfried Bogedain, die CDU sah aber kein Problem darin, bei 20 000 Euro zu beginnen.
Irene Steeger (SPD) trug zwei Einwände vor: Erstens befürchten die Sozialdemokraten einen hohen Verwaltungsaufwand, und zweitens, dass Eltern mit hohen Einkommen aus dem System ausscheren und sich private Betreuung besorgen. Irene Wistuba (FDP) fürchtet den bürokratischen Aufwand, stimmte aber „mit Bauchschmerzen“ zu.
Auch die Offene Ganztagsschule (OGS), die im Jugendhilfeausschuss bereits intensiv beraten wurde, war noch einmal Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Konkret geht es darum, die Aufnahmekapazität der OGS an drei Standorten in Kempen festzuschreiben. An der Regenbogenschule gibt es dann sechs Gruppen, an der Friedrich-Fröbel-Schule zwei und in St. Hubert vier. Mehr Kinder können dann nicht aufgenommen werden.
„Das kann nur ein Zwischenschritt sein“, sagte Joachim Straeten (Grüne). Schließlich werde der Bedarf steigen. Daher müsse man die Schulen befähigen, der Nachfrage gerecht zu werden. Bürgermeister Volker Rübo sieht dabei auch das Land NRW in der Pflicht: „Das können wir nicht allein stemmen.“
Einen hohen Bedarf für die Offene Ganztagsschule gibt es bei der Regenbogenschule im Kempener Süden, während an den anderen Standorten noch Plätze frei sind. Die Begrenzung soll bewirken, dass die Schüler entsprechend verteilt werden.
Irene Steeger (SPD) sieht darin eine Folge des Auslaufens der Fröbel-Schule, da es dann keine Gemeinschaftsgrundschule, sondern nur eine katholische Grundschule im Kempener Norden gibt. Die Eltern würden nun eine Gemeinschaftsgrundschule suchen und ihre Kinder daher in der Regenbogenschule anmelden. „Das hätten wir damals schon sehen müssen“, ärgerte sich Steeger.
Dem widersprachen Bürgermeister Volker Rübo und Schuldezernent Michael Klee. Es gebe keinen „OGS-Tourismus“ in den Süden, so Klee: „Es sind nur fünf Eltern mehr als letztes Jahr aus dem Norden.“ Das Problem seien die vielen Kinder, die es im Süden Kempens gebe.
Nach letztem Stand der Anmeldungen, erklärte Klee, müsse im nächsten Schuljahr kein Kind von einer OGS abgewiesen werden. Bürgermeister Volker Rübo betonte, dass man bereits aufgestockt habe. „Wir sind auf sechs Gruppen gegangen.“ Nun sei der Platz aber ausgereizt. Die SPD überzeugte das alles nicht. Die Fraktion stimmte als einzige gegen die OGS-Begrenzung.
