Kommt die kleine WLAN-Lösung?
Die Vernetzung der ganzen Kempener Innenstadt ist zu teuer und EU-Mittel scheinen unerreichbar. Buttermarkt und Bahnhof sind nun als Standorte im Gespräch.
Kempen. Das klingt doch eigentlich ganz vielversprechend: Die Europäische Union (EU) fördert bis 2020 die Einrichtung von 8000 kostenlosen WLAN-Hotspots in Städten und Gemeinden. Die Kommunen in Europa können sich derzeit für das Programm bewerben. Am Ende winkt eine Förderung von 15 000 Euro pro Kommune. Insgesamt ist der EU dieses Programm 120 Millionen Euro wert. Diese Summe muss allerdings für die (noch) 28 Mitgliedsstaaten reichen.
Von der WZ auf das Förderprogramm angesprochen, verwendet Kempens Stadtsprecher Christoph Dellmans deshalb den Begriff „Windhundrennen“. Dellmans, der an WLAN-Ideen für die Altstadt arbeitet, hat sich das Programm angeschaut und ist wenig begeistert. In der Tat kann man auf der Homepage der EU nachlesen, dass die Chancen auf eine Förderung verschwindend gering sind.
Seit 20. März und bis 15. Mai können sich Bewerber registrieren — und bereits jetzt sind laut EU schon fast 9000 Anträge eingegangen. „Sind die Vorgaben zur Förderung erfüllt, geht es letztlich um Schnelligkeit. Die Gewinner werden unter Berücksichtigung einer gerechten örtlichen Verteilung, in der Reihenfolge von Datum und Uhrzeit der Antragstellung ausgewählt“, erklärt die Union im Internet. Auch die erwähnte „gerechte örtliche Verteilung“ schränkt die Wahrscheinlichkeit ein. „Wenn Mitte Mai die Bewerbungen eingereicht und die sich aus den genannten Regeln ergebenden Gewinner ermittelt werden, soll der Förderbetrag pro Land acht Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel nicht übersteigen“, so die EU.
„Hinzu kommt, dass das Förderprogramm mit viel Bürokratie verbunden ist“, ergänzt Wilfried Bogedain, Fraktionsvorsitzender der Kempener CDU. So müsste die Verwendung der Mittel — also die tatsächliche Einrichtung eines WLAN-Hotspots — aufwendig ausgeschrieben werden. Die Christdemokraten hatten die Verwaltung schon im vergangenen Jahr beauftragt, das EU-Programm zu prüfen. Die Verwaltung habe der CDU mitgeteilt, dass eine Bewerbung wenig Sinn habe, so Bogedain.
„Deshalb haben wir jetzt einen weiteren Antrag gestellt“, sagt Bogedain. Aus dem Schreiben vom 10. März geht hervor, dass die CDU von der EU-Idee Abstand nimmt. Stattdessen soll die Verwaltung nun prüfen, ob eine „hausinterne kleine Lösung“ umzusetzen ist. „Im Kern stellen wir uns vor, dass wir zum Beispiel am Buttermarkt und am Bahnhof kostenloses WLAN anbieten“, so Bogedain. Dies seien Plätze, die hoch frequentiert seien — unter anderem von Touristen. Die CDU möchte nun von der Stadt wissen, was diese Buttermarkt-Bahnhofs-Lösung kosten würde. „Sollten die Kosten im Rahmen bleiben, werden wir einen weiteren Antrag stellen und die WLAN-Einrichtung an diesen Orten unterstützen“, so Bogedain.
Im Rathaus sei man gerade dabei, die entsprechenden Kosten aufzustellen, versichert Christoph Dellmans. Im nächsten Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften am 4. Juni will Dellmans das Konzept und die Kosten vorstellen. „Grundsätzlich halte ich die Idee, das kostenlose WLAN-Angebot zunächst auf diese beiden Orte zu beschränken, für gut“, sagt der Stadtsprecher, der aber dem Ausschuss am 4. Juni nicht weiter vorgreifen möchte.
Dietmar Brockes, FDP-Landtagsabgeordneter
Eine innenstadtweite Vernetzung mit kostenlosem und kabellosem Internet habe die Stadt indes auch schon prüfen lassen. Die im vergangenen Jahr angekündigten Angebote von Fachfirmen liegen laut Dellmans vor. Konkrete Zahlen zu den Kosten will er vor dem Ausschusstermin nicht nennen. Nur so viel: Bei diesen Summen wäre die EU-Förderung nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.
Womit wir wieder beim Programm aus Brüssel wären, das FDP-Landtagsabgeordneter Dietmar Brockes im Gegensatz zu den Kempener Beteiligten begrüßt. „Das mobile Internet gewinnt zunehmend an Bedeutung. Dazu ist eine entsprechende Infrastruktur notwendig“, teilt der Brüggener mit. Allerdings schränkt er die Begeisterung über das Projekt auch ein wenig ein: „Es ist notwendig, dass die Kommunen sich zeitnah bewerben. Denn die Anzahl der Gutscheine ist begrenzt und werden nach dem Windhundverfahren vergeben“, benutzt Brockes eine ähnliche Vokabel wie Kempens Stadtsprecher.
