Schmierereien an Parteibüros in Kempen „Das dürfen wir nicht tolerieren“
Kempen · Die Büros der „Ampel-Parteien“ in der Kempener Innenstadt wurden mit Ketchup und Farbe beschmiert. Landrat Andreas Coenen und andere Politiker verurteilen die Aktion scharf.
(biro/msc) Nachdem in der Nacht zu Montag die Parteibüros von SPD, Grünen und FDP in der Kempener Innenstadt mit Ketchup, Mayonnaise und Farbe beschmiert und Flugblätter verstreut wurden, sind Solidarität und Entsetzen auch bei anderen Parteien groß.
Auch Andreas Coenen (CDU), Landrat des Kreises Viersen, äußert sich zu den Vorfällen: „Ich verurteile die Sachbeschädigungen an den Parteibüros von B90/Die Grünen, SPD und FDP im Kreis Viersen auf das Schärfste. Das Recht der freien Meinungsäußerung ist ein hohes Gut in unserem Staat. Wer aber die Rechte anderer verletzt, überschreitet Grenzen. Das dürfen wir nicht tolerieren.“
Auch die Kempener CDU verurteile die Angriffe auf die Parteibüros von Grünen, SPD und FDP „aufs Schärfste“, erklärt Kempens CDU-Fraktionschefs Jochen Herbst: „Wenn jemand gezielt losgeht, um so etwas zu tun, dann hat das nichts mit Protest zu tun, das ist kriminell.“ Man könne protestieren und demonstrieren, doch diese Angriffe seien „ein No-go“, so Herbst. Damit sei „die rote Linie überschritten, das darf nicht sein, wo kommen wir denn da hin?“
Ebenso zeigt sich die ÖDP in Kempen und im Kreis Viersen entsetzt über die Schmierereien an den Parteibüros der „Ampel-Parteien“ und verurteilt „solche hassüberzogenen Aktionen. Demonstrationen sind ein im Grundgesetz verankertes Recht, doch Schmierereien, Sachbeschädigung und Bedrohungen lehnen wir, wie jede andere demokratische Partei, grundsätzlich ab.“
Die Polizei hatte nach Zeugenhinweisen noch in der Nacht zu Montag einen 30-jährigen Kempener festgenommen, bei dem die Beamten Sprühfarbe und Flugblätter gefunden hatten. Ein Alkoholtest verlief positiv, der Mann kam in eine Ausnüchterungszelle.
Der Staatsschutz jetzt hat die Ermittlungen aufgenommen und geht dabei auch der Frage nach, ob ein Zusammenhang zu den momentan landesweit stattfindenden „Bauernprotesten“ besteht.
Die ÖDP in Kempen und im Kreis Viersen dazu: „Das rechtmäßige Interesse der Bauern sollte ausschließlich mit legitimen Mitteln verfolgt werden, nicht durch undemokratische Aktionen. Die legitimen Proteste der Bauern, die bundesweit stattfinden, werden auch in Kempen und im Kreis Viersen teilweise von Querdenkern und rechtsextremen Szenen genutzt, um gegen den Staat Stimmung zu machen.“ Auch in Kempen habe es in der Vergangenheit Aufrufe von rechtsextremen Gruppen gegeben, um die Proteste zu beeinflussen. So fordert der ÖDP-Parteivorsitzende in Kempen, Jeyaratnam Caniceus, Solidarität von den demokratischen Parteien untereinander.
