Massive Kritik an den Grünen
Partei bleibt der Arbeitsgruppe fern. Der Bürgermeister und die anderen Fraktionen haben wenig Verständnis.
Kempen. Die Entscheidung der Grünen, nicht an den Haushaltsgesprächen teilzunehmen, stößt bei den anderen Fraktionen und im Rathaus auf Unverständnis. „Es ist sehr schade, dass die Grünen nicht mitmachen wollen“, sagte am Montag Bürgermeister Volker Rübo (CDU). „Die Idee, dass Verwaltung und Fraktionen sich zur Rettung des Haushaltes an einen Tisch setzen, ist sinnvoll.“
Rübo versteht „es ganz und gar nicht“, dass die Fraktion der Grünen nicht an der Arbeitsgruppe „Finanzen“ teilnehmen will. Das hatte unsere Redaktion am Montag nach einem Gespräch mit Grünen-Fraktionschef Martin Debener exklusiv berichtet. „Im Ältestenrat wollte niemand über unsere Inhalte diskutieren“, sagte Debener.
Die Grünen hatten in diesem Gremium ihre Bedingungen zur Teilnahme an der Arbeitsgruppe vorgestellt: Es sollte strukturell über Themen diskutiert werden — unter anderem über die Schullandschaft und ein städtisches Gebäudemanagement.
„Auf diese Bedingungen sind die anderen Fraktionen und ich nicht eingegangen. Ich halte es nicht für sinnvoll, wenn jeder mit Bedingungen in solche Beratungen geht“, erklärte Rübo. Den Vorwurf der Grünen, dass in der Arbeitsgruppe Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fallen („Hinterzimmerpolitik“) lässt der Bürgermeister nicht gelten:
„Davon kann keine Rede sein.“ Dadurch, dass Verwaltung und Politik gemeinsam an Konzepten arbeiten, entstehe mehr Transparenz. „In der Arbeitsgruppe wird nichts entschieden. Das passiert in den Ausschüssen und im Rat“, so Rübo. „Aber es muss doch möglich sein, im Vorfeld einige Dinge zu sondieren. Es gibt halt Themen, die man nicht auf dem Buttermarkt besprechen kann.“
Aus Rübos Sicht ist es zwar bedauerlich, dass die Grünen nicht dabei sind. Der guten Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen stehe aber nichts im Wege: „Alle sind gewillt, Kempen aus dieser dramatischen Finanzlage zu befreien.“
Das unterstreichen CDU, SPD, FDP und Freie Wähler Kempen (FWK) in einer gemeinsamen Presseerklärung als Reaktion auf die Entscheidung der Grünen: „Wir halten das Wohl der Bürger höher als unsere parteipolitischen Interessen und beraten ideologiefrei die notwendigen Einsparungen. Nur gemeinsam können wir die dringenden Probleme schultern, wir Vier ziehen an einem Strang.“
Gegen den Begriff der „Hinterzimmerpolitik“ verwahren sich die Fraktionsvorsitzenden Wilfried Bogedain (CDU), Andreas Gareißen (SPD), Irene Wistuba (FDP) und Udo Kadagies (FWK): „Sämtliche Vorschläge werden in den zuständigen Ausschüssen und im Rat öffentlich beraten und verabschiedet.“
Die Fraktionen rufen auch alle Bürger auf, sich aktiv an der Diskussion zur Konsolidierung des Haushaltes zu beteiligen: „Teilen Sie uns Ihre Sparvorschläge mit!“
