Mittelstandsvereinigung der CDU MIT fordert eine Mittelstandsoffensive
Kreis Viersen · (Red) Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Kreis Viersen hat eine „Mittelstandsoffensive 22“ vorgelegt. „Unser Ziel ist es, den Mittelstand in der Corona-Pandemie zu stärken“, begründet Maik Giesen, MIT-Kreisvorsitzender, den Vorstoß: „Unsere Betriebe am Niederrhein haben seit zwei Jahren Corona-Fesseln.
Was sie jetzt brauchen, ist ein Befreiungsschlag.“ Die Unternehmen wollten keine Hilfen, sondern wieder frei wirtschaften. „Aus diesem Grund wollen wir den Umgang mit der Pandemie in der Betriebspraxis erleichtern. Die Betriebe sollen mit weiteren steuerlichen und bürokratischen Erleichterungen wieder durchstarten. Davon profitieren alle.“
Eine generelle 2G-Pflicht in Betrieben lehnt der MIT-Kreisverband Viersen ab. Die Arbeitgeber sollten jedoch ein Wahlrecht erhalten sowie die Möglichkeit, arbeitsrechtliche Konsequenzen durchzusetzen. Giesen: „Auch in Zukunft werden sich einige Arbeitnehmer leider nicht impfen lassen. Jeder Betrieb, der sich für 2G entscheidet, muss diese dann auch freistellen können – ohne Anspruch auf Lohnfortzahlung.“ Derzeit gebe es diese Möglichkeit nur im Gesundheitswesen.
Im Einzelhandel soll die Pflicht zur Kontrolle aller Kunden entfallen. „Derartige Kontrollen sind mit hohem Aufwand für die Unternehmen verbunden. Praxisgerechter wäre eine Stichprobenregelung, die dokumentiert werden muss“, schlägt Giesen vor. Die Kontrolle könne durch ein Foto in der Corona-App erleichtert werden. So müsste kein Lichtbildausweis mehr vorgezeigt werden.
Zum Corona-Alltag würden weiterhin Tests und Masken gehören. Die MIT fordert deshalb, dass der Staat diese unter Beachtung des Vergaberechts vorrangig bei deutschen und europäischen Produzenten beschafft. „Der Staat hat hier eine Vorbildfunktion und eine Verantwortung gegenüber der heimischen Wirtschaft. Es kann nicht sein, dass deutsche Behörden wegen ein paar Cent Unterschied wieder in China einkaufen. Damit legt der Staat die Axt an eine nationale und europäische Ausrüstungssicherheit“, sagt Giesen.
Aus Sicht des MIT-Kreisverbandes muss der Staat den Unternehmen auch steuerlich entgegenkommen: „Die Fristen für die Steuererklärung 2020 müssen erneut verlängert werden. An erster Stelle muss aber die kalte Progression vollständig abgeschafft werden. Dazu muss die aktuelle hohe Inflationsrate im Einkommenssteuertarif 2021 berücksichtigt werden. Sonst droht trotz Gehaltserhöhungen ein Kaufkraftverlust.“ Auch müsse der Solidaritätszuschlag endlich für alle abgeschafft werden.
Darüber hinaus fordert die MIT, den Mittelstand bürokratisch zu entlasten. Alle staatlichen Betriebs- und Nutzungsgenehmigungen, die 2022 auslaufen, sollten automatisch verlängert werden. „Eine weitere Belastung, die der Staat schnell abschaffen könnte, ist die EEG-Umlage. Diese sollte schon zum 1. Januar 2022 abgeschafft werden und über eine nachträgliche Rückerstattung bei der Steuererklärung an die Unternehmen zurückgezahlt werden“, fordert Giesen.
Erfreulich sei, dass die Ministerpräsidentenkonferenz bereits eine MIT-Forderung im Hinblick auf die Quarantänezeiten aufgegriffen habe.
