Resolution: Gemeinsam gegen rechtes Gedankengut
Mitglieder des Stadtrates wehren sich gegen den Vorwurf, ein rechtsradikales Problem totzuschweigen.
Kempen. „Es gibt Leute in Kempen, die mir berichten, dass es eine Vereinbarung der Parteien gebe, die Rechten totzuschweigen.“ Unter anderem auf diesen Vorwurf in einem überregionalen Artikel der „Welt am Sonntag“ haben die Mitglieder des Stadtrates in ihrer Sitzung am Dienstagabend reagiert.
Einstimmig wurde eine Resolution beschlossen: „In Kenntnis der historischen Verpflichtung der deutschen Bevölkerung erklären wir, dass es hier in Kempen keinerlei Vereinbarung gegeben hat, gibt, und auch in Zukunft nicht geben wird, nationalsozialistisches Gedankengut und rechte Aktivitäten zu ignorieren. Wir verwahren uns gegen solche substanzlosen Behauptungen.“
Das ist ein Teil der Resolution, die Bürgermeister Volker Rübo vorlas. Am Ende der Rede standen alle Ratsmitglieder auf und applaudierten. Und auch die Besucher der Sitzung standen auf — mit Ausnahme einer kleinen Gruppe, deren Mitglieder offenkundig Aktivisten einer rechten Vereinigung waren.
Die Fraktionen des Rates wollen nicht hinnehmen, „dass Fremdenfeindlichkeit verharmlost wird und rechtsradikales Gedankengut einen Platz in unserer Gesellschaft findet“. Die Verwaltung und die Vertreter von CDU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern Kempen (FWK) wollen jeder Form von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz entschieden entgegentreten: „Wir sind alle gefordert, zu handeln — überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen.“
Dass es eine „braune Szene“ gibt, hatte der Kempener Politikwissenschaftler Klaus-Peter Hufer in der vergangenen Woche in der WZ erklärt. Kempen sei eine Art „Rückzugsraum“ für Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) Krefeld. Zudem wohnt der Vorsitzende der NPD Krefeld/Kleve, Philippe Bodewig, in Kempen. Er gilt als Kopf einer Gruppe, die unter anderem durch Spontandemonstrationen in der Altstadt auffällig geworden ist (die WZ berichtete).
