Steuern werden doch erhöht
Eine Anhebung bis Mitte des Jahres ist wahrscheinlich.
Kempen. In einem umfangreichen Sitzungsprogramm hat der Haupt- und Finanzausschuss die Steuern und Gebühren für das nächste Jahr beschlossen. Teurer werden Beerdigungen. Die Straßenreinigung wird günstiger. Für die Gebühren der Müllabfuhr ändert sich nichts.
Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer für 2013 wurden nicht erhöht — vorläufig. Denn der Haushalt der Stadt Kempen wird erst in einer Sondersitzung des Rates am 10. Januar eingebracht und nicht schon in der Ratssitzung im Dezember. Das teilte die Verwaltung am Dienstagabend dem Ausschuss per Tischvorlage mit. In der ursprünglichen Verwaltungsvorlage, über die die WZ am Samstag berichtet hat, war davon noch nicht die Rede.
Erst wenn der Haushalt vorliege, könne man eine Entscheidung über die Hebesätze treffen. Da die Gebührenbescheide aber Mitte Januar verschickt werden müssen, musste jetzt ein Beschluss gefasst werden.
Eine Erhöhung der Steuern ist wahrscheinlich. Im Vorbericht zum Doppelhaushalt 2011/2012 sei bereits darauf hingewiesen worden, dass eine Erhöhung notwendig sei, um zu vermeiden, dass die Stadt ins Haushaltssicherungskonzept gerate, erklärte Bürgermeister Volker Rübo. Bei den Planungen sind Sätze von 220 Prozent für die Grundsteuer A (für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, 2012: 210), 440 Prozent für die Grundsteuer B (für andere Grundstücke, 2012: 420) und 440 Prozent für den Hebesatz der Gewerbesteuer (2011: 420) eingerechnet. „Wir können auch bis Mitte des Jahres noch Gebührenbescheide mit neuen Berechnungen verschicken“, so Rübo.
Etwas günstiger wird die Straßenreinigung. Die Kosten sinken für die erste Erschließungsstraße von 1,47 auf 1,27 Euro, für die zweite Straße von 1,10 auf 95 Cent und für die dritte von 74 auf 64 Cent. Zur Berechnung der Gebühr wird der jeweilige Satz mit der Quadratwurzel aus der Grundstücksgröße multipliziert.
Teurer wird erneut die Friedhofsnutzung. Eine „normale“ Bestattung in einem Reihengrab kostet dann rund 1726 Euro (2012: 1636 Euro), in einem Wahlgrab 2605 Euro (2012: 2465 Euro). Die Kosten für die Unterhaltung der Friedhofsanlagen sind laut Verwaltung gestiegen. Die Bestattungszahlen seien mit 350 in 2012 konstant geblieben, erklärte der Technische Beigeordnete Stephan Kahl dem Ausschuss. Aber die Nutzung der Verabschiedungsräume sei zurückgegangen. Ein Grund: Der Anteil der Urnenbestattungen sei von 31 auf 49 Prozent gestiegen. „Außerdem greifen private Bestatter zum Teil auf eigene Räumlichkeiten zurück“, so Kahl.
Achim Straeten (Grüne) regte an, sich über neue Konzepte Gedanken zu machen. Auch Irene Wistuba (FDP) riet zum Nachdenken über strukturelle Veränderungen bei den Friedhofsgebühren. Man beschäftige sich bereits damit, so Bürgermeister Rübo.
Leicht steigen die Kosten für Abwasser. Die Gebühren für Benutzer, die unmittelbar vom Entwässerungsverband zu Beiträgen für die Reinhaltung herangezogen werden, steigen: Es werden im nächsten Jahr 1,24 statt wie bisher 1,22 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser fällig. Für alle anderen steigt die Gebühr von 2,13 auf 2,18 Euro. Je Quadratmeter überbauter und befestigter Fläche steigen die Gebühren von 61 auf 62 Cent. Benutzer abflussloser Gruben zahlen je Kubikmeter Schmutzwasser 5,57 statt bisher 5,45 Euro. Die Gebühren für die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben steigt von 25,30 auf 25,70 Euro pro Kubikmeter.
Leicht sinken werden im nächsten Jahr die Gebühren für Wochenmärkte (von 1 Euro auf 80 Cent pro Tag und Quadratmeter) und Jahrmärkte (von 2,25 auf 2,10 Euro pro Tag und Quadratmeter). Grund für die Senkung seien niedrigere Reinigungs- und Bewirtschaftskosten. Die Preise für Kirmesbeschicker bleiben gleich (70 Cent pro Tag und Quadratmeter). ulli
