Tariferhöhung im öffentlichen Dienst wird teuer
Kempen kämpft in diesem Jahr mit Zusatzkosten von 500 000 Euro. In Grefrath und Nettetal ist man entspannter.
Kempen/Grefrath/Nettetal. Mit Warnstreiks und harten Verhandlungen haben sich die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eine Tariferhöhung erkämpft. Um insgesamt 6,3 Prozent werden die Gehälter bis August 2013 steigen. Das bedeutet auch für die Städte Nettetal und Kempen und die Gemeinde Grefrath höhere Personalkosten.
„3,5 Prozent mehr gibt es rückwirkend ab 1. März. Das heißt, wir müssen im Bereich Kernverwaltung in diesem Jahr 180 000 Euro mehr ausgeben, eine ähnliche Summe ist es beim Nettebetrieb“, sagt Norbert Müller, Kämmerer der Stadt Nettetal. Im Haushalt für 2012 eingeplant sei aber nur ein Prozent, darum müsse nun an anderer Stelle gespart werden. „Aber wir haben einen Puffer durch Krankheitsausfälle, und indem wir Stellen später besetzen.“ Und bei einem Personalansatz von über fünf Millionen Euro im Jahr seien die Beträge auch vergleichsweise niedrig.
Überhaupt findet Müller die Tariferhöhung durchaus angemessen: „Deswegen werden wir nicht pleite gehen. 6,3 Prozent sind moderat und liegen nur geringfügig über dem Kaufkraftverlust. Und wenn man sich nach den Kommunen richtet, werden die Löhne nie erhöht.“
Zudem müsse man zusehen, dass die Beschäftigung im öffentlichen Dienst finanziell interessant bleibe. „Gerade im technischen Bereich sind öffentliche Arbeitgeber nicht gerade attraktiv“, sagt Müller. „Und wenn am Ende des Jahres das Geld nicht reicht, nützt einem auch der sichere Arbeitsplatz nichts.“
Das sieht auch Roland Müller, Personalamtsleiter der Stadt Kempen, so. Dennoch stellt in seinen Augen die zusätzliche finanzielle Belastung ein ernstes Problem für den Haushalt dar: „Natürlich kann ich die Arbeitnehmer verstehen. Aber die Möglichkeit für 2012 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, wird dadurch erheblich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht.“
Für das Jahr 2012 rechnet Müller mit einer zusätzlichen Belastung von rund 500 000 Euro für Kempen, 2012 sollen noch einmal 300 000 Euro hinzukommen. „Das ist ein dicker Brocken“, sagt Müller. Man habe zwar mit einer gewissen Tarifsteigerung gerechnet, aber nicht in dieser Größenordnung. „Und man muss auch die Haushaltslage der Kommunen berücksichtigen.“ Da keine Mehreinnahmen zu erwarten seien, werde man die Kosten nur durch Sparen stemmen können. Und diese Kürzungen seien am Ende für den Bürger zu spüren.
In weniger besorgniserregenden Dimensionen bewegen sich die zusätzlichen Kosten für Grefrath: „Wir haben 50 000 Euro mehr für 2012 ermittelt, der Haushaltsplan für 2013 ist noch gar nicht aufgestellt“, sagt Robert Mickerts, verantwortlich für die Personalkosten der Gemeinde. „Ich bin zuversichtlich, dass wir die Kosten unterkriegen.“ Es gebe noch einige Variablen im Personaletat, welche die Belastung im günstigsten Fall auffangen. „Und wenn das nicht geschehen sollte, dann überlegen wir neu.“
