Kempen Wirbel um Wahlplakate: CDU-Aufkleber verdecken die Konkurrenz
Illegale Aufkleber-Aktion: Auf Plakaten von SPD, Grünen und Linken prangt plötzlich der Slogan "Rot-Rot-Grün verhindern! Beide Stimmen CDU". Die Christdemokraten gehen auf Spurensuche.
Kempen. „Rot-Rot-Grün verhindern“ — mit diesem Slogan ist CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet derzeit in der heißen Wahlkampfphase in NRW unterwegs. Seit einigen Tagen kleben entsprechende Sprüche auf Plakaten der Christdemokraten in NRW. Allerdings nicht nur auf diesen. In Kempen klebten die CDU-Sprüche am Montag auch auf den Werbeschildern anderer Parteien. Im Umfeld des Buttermarktes war auf Plakaten von SPD, Grünen und Linken „Rot-Rot-Grün verhindern! Beide Stimmen CDU“ zu lesen. Im Falle der Linken wurden gar die Augen des Kempener Kandidaten Günter Solecki überklebt.
Dieser wurde am Montag von der WZ über die Aktion informiert. „Ich finde das sicher nicht schön. Ich finde das von der CDU sogar ausgesprochen dumm“, so Solecki. Allerdings will er daraus keine „Riesen-Affäre“ machen. „Ich will diese Aktion keinesfalls durch einen Kommentar meinerseits aufwerten.“
Marcus Optendrenk, CDU- Vorsitzender im Kreis Viersen
Doch stammen diese Aufkleber überhaupt von der CDU? „Ja, das sind unsere“, sagt Kreis-Vorsitzender und Landtagsabgeordneter Marcus Optendrenk. „Allerdings gehören sie auf keinen Fall auf die Plakate der anderen Parteien, sondern ausschließlich auf unsere eigenen.“ Die Hintergründe der illegalen Werbe-Aktion waren Optendrenk am Montag nicht bekannt. „Ich kann aber auf jeden Fall sagen, dass mir das sehr leid tut. Persönlich und im Namen der CDU im Kreis Viersen entschuldige ich mich bei den anderen Parteien.“
Optendrenk hat diese Entschuldigung nach der WZ-Anfrage auch persönlich an die anderen Parteien geschickt. Udo Schiefner, Kreis-Vorsitzender der SPD und Abgeordneter im Bundestag, nimmt die Entschuldigung an. „Ich finde diese Aktion aber ganz und gar nicht lustig. Ganz nüchtern betrachtet, handelt es sich um eine Sachbeschädigung“, so Schiefner, der die Parolen am Sonntagmorgen selbst in Kempen entdeckt hat. „Mit fällt auf, dass die Hemmschwelle bei solchen Beschädigungen immer weiter sinkt“, sagt der Kempener. „Wir stellen das im ganzen Kreis Viersen fest.“ Von daher sei es umso ärgerlicher, wenn nun auch Vertreter demokratischer Parteien mit solchen Aktionen unterwegs sind.
Ähnlich sieht es Monika Schütz-Madré. „Unter demokratischen Parteien gehört sich so etwas nicht“, sagt die Ratsfrau der Kempener Grünen. Denjenigen, die dafür verantwortlich sind, müsse klargemacht werden, dass es sich um eine Straftat handele.
„Mit Bestürzung mussten wir feststellen, dass Plakate der Grünen auf dem Buttermarkt in Kempen durch Aufkleber der CDU in ihrer Wahlaussage verfälscht wurden“, heißt es in einer Stellungnahme der Grünen im Kreis Viersen. „Ein solches Verhalten entspricht nicht unserem Verständnis eines demokratischen und fairen Wahlkampfes.“
Die Entschuldigung von Marcus Optendrenk wird von den Grünen begrüßt. „Wir akzeptieren die umgehende Entschuldigung des CDU-Kreisvorsitzenden und machen ihn für das Verhalten seines Stadtverbandes Kempen nicht verantwortlich“, so die Grünen-Kreisvorsitzende Maria Dittrich. „Wir stellen aber klar, dass es ein Einwirken auf den Stadtverband Kempen geben muss, damit ein solches Verhalten in Zukunft nicht mehr vorkommt.“
Wer genau hinter der Aktion in Kempen steckt, ist unklar. Möglich ist, dass Vertreter der Jungen Union (JU) am Wochenende mit entsprechenden Aufklebern ausgestattet worden sind. Kreisvorsitzender Optendrenk bestätigt, dass die Landes-CDU die sogenannten „Störer“ für die eigenen Plakate verschickt hat. Im Rahmen des Altstadtfestes am Wochenende waren JUler in der Thomasstadt im Wahlkampf aktiv. „Aber noch einmal: So eine Aktion ist nicht der Stil der CDU. Das hat im ansonsten ausgesprochenen fairen Wahlkampf nichts verloren“, bekräftigt Marcus Optendrenk.
Kempens CDU-Vorsitzende Rita Ulschmid erhielt am Montag vom Kreisvorsitzenden Kenntnis über die Vorfälle. Sie unterstützt die Entschuldigung von Optrendrenk bei den anderen Parteien. „Bislang weiß ich nicht, wer dafür verantwortlich ist“, so Ulschmid auf Anfrage der WZ. Sie werde die Angelegenheit innerhalb des Stadtverbandes ansprechen und klären.
„Ich kann nur sagen, dass es sich nicht um eine geplante Aktion seitens der JU handelt“, sagt Gero Scheiermann, Vorsitzender der JU Kempen-Grefrath. Die Aufkleber hätten nichts auf den Plakaten der anderen Parteien zu suchen. Vertreter der JU würden dafür sorgen, dass sie schnellstmöglich wieder abgenommen werden.
Jürgen Pascher von der SPD in Kempen hat am Montag Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet, teilte er am Montag bei Facebook mit.
