Zankapfel Klosterhof
Wegen erhöhter Kosten gibt es von der SPD harsche Kritik an der Verwaltung.
Kempen. 1,1 Millionen Euro sollte der Ausbau von Straßen und Plätzen am Klosterhof kosten. 1,275 Millionen Euro wird er nun kosten. Per Dringlichkeitsbeschluss brachte der Stadtrat am Dienstagabend den Ausbau auf den Weg — trotz der Kostenerhöhung um 175 000 Euro. Nur die neun Ratsmitglieder der SPD stimmten dagegen.
„Den Klosterhof begrüßen wir grundsätzlich. Unsere Bedenken richten sich nur gegen die Finanzierung.“ SPD-Fraktionschef Andreas Gareißen wiederholte den Standpunkt der Sozialdemokraten der vergangenen Monate. Zunächst seien 750 000 Euro prognostiziert worden, „dann wurden es 1,1 Millionen und jetzt sind es wieder 175 000 mehr“, so Gareißen. Für die SPD ist das unverständlich.
Genauso der Wunsch der Verwaltung nach einem Dringlichkeitsbeschluss. Gareißen: „Warum immer diese Eile? Warum werden wir immer wieder unter Zeitdruck gesetzt, um wichtige Entscheidungen für den Klosterhof auf den Weg zu bringen?“ Die SPD will nun prüfen lassen, „ob unter diesen Umständen eine Dringlichkeitsentscheidung rechtens ist“.
Damit noch nicht genug der SPD-Kritik: Mit Blick darauf, dass die Verwaltung die gestiegenen Klosterhof-Kosten mit Mitteln finanzieren will, die bei der Sanierung des Parkplatzes an der Neustraße nicht benötigt werden (die WZ berichtete), stellte Gareißen Vermutungen an. „Jetzt stellt sich heraus, dass die Maßnahme an der Neustraße 250 000 Euro günstiger wird. Man könnte vermuten, dass man hier bewusst einen Puffer eingeplant hat“, richtete er seine Kritik an den Technischen Beigeordneten Stephan Kahl — vor dem Hintergrund einer Aussage des Dezernenten gegenüber der WZ. Gareißen: „In der WZ hat Herr Kahl mit Blick auf die Kosten für den Klosterhof gesagt, dass ,das Ergebnis der Markt bringt’.“ Sprich: Die Angebote nach der Ausschreibung seien entscheidend.
Den Vorwurf, die Sanierung des Parkplatzes „bewusst überplant“ zu haben, ließ Bürgermeister Volker Rübo nicht gelten. „Die Pläne wurden überarbeitet, weil wir mit der Arbeit des ersten Planungsbüros nicht zufrieden waren“, so Rübo. „Es hat sich an der Neustraße eine neue Konzeption ergeben.“ Nur deshalb seien die Kosten reduziert worden. „Ich empfinde Ihre Kritik als unangemessen“, sagte Rübo zu Gareißen.
Kahl wertete die Kritik der SPD als „persönlichen Angriff“: „Sie stellen die Qualität und Zuverlässigkeit meiner Arbeit infrage“, sagte der Beigeordnete. „Das kann ich so nicht stehen lassen. Die Mitarbeiter des Dezernates haben sorgfältig gearbeitet“, so Kahl, der die Kritik Gareißens als „unbegründet und oberflächlich“ bezeichnete. Dafür erntete er Zustimmung von den anderen Fraktionen.
Zur Sache erklärte Kahl, dass die Kostensteigerung nicht vorhersehbar gewesen sei: „Eine Ausschreibung läuft nicht immer wie gewünscht.“ 15 Unternehmen hätten eine Ausschreibung angefordert. Dann seien aber nur sechs Angebote bei der Stadt eingegangen. „Weil die Maßnahme sehr komplex ist und die Firmen derzeit volle Auftragsbücher haben, verlief das Ergebnis schließlich für uns enttäuschend“, so Stephan Kahl.
Im Gegensatz zur SPD sahen die anderen Fraktionen einen Sinn im Dringlichkeitsbeschluss. „Anwohner und Händler haben ein Recht darauf, dass es zügig weitergeht“, sagte Udo Kadagies (Freie Wähler). Grünen-Ratsherr Michael Rumphorst ergänzte, dass die Stadt Investor Ralf Schmitz gegenüber verpflichtet sei, Straßen und Plätze auszubauen. Und CDU-Fraktionschef Wilfried Bogedain wiederholte den Wunsch der Händlerschaft: „Alle wollen, dass die Tiefgarage an der Orsaystraße zum Weihnachtsgeschäft benutzt werden kann.“
