Kreis Viersen erhält sieben Millionen Euro
Das Geld kommt unverhofft vom LVR. Städte und Gemeinden fordern, dass sie davon profitieren, indem die Kreisumlage gesenkt wird.
Kreis Viersen. Der Kreis Viersen wird spätestens im Juni vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) eine Zahlung über 7,2 Millionen Euro erhalten, die bisher nicht in seinem Haushaltsentwurf steht. Die Bürgermeister im Kreis Viersen sehen nun die Chance, dass Landrat Andreas Coenen (CDU) ihre Forderung umsetzt, die Kreisumlage stark zu senken und so die Haushalte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu entlasten. „Ich fordere den Landrat auf, die 7,2 Millionen Euro im Haushalt mit zu berücksichtigen und die Kreisumlage weiter zu senken“, erklärte Josef Heyes (CDU), Sprecher der Bürgermeister und Stadtoberhaupt von Willich.
Hintergrund: Der LVR hatte wegen eines Klageverfahrens in den vergangenen Jahren Risiko-Rückstellungen in dreistelliger Millionenhöhe gebildet. Die Stadt Köln hatte den LVR verklagt, die Kosten für Integrationshelfer an Schulen und Kindertagesstätten zu übernehmen. Im Oktober nahm die Stadt Köln ihre Klage zurück. Die Fraktionen CDU und SPD in der Landschaftsversammlung entschieden jetzt, den Städten und Kreisen ihren Anteil an der Risikovorsorge — insgesamt 275 Millionen Euro — zu erstatten.
Fritz Meies (CDU), Mitglied der Landschaftsversammlung, sagte: „Dies bedeutet für unseren Kreis eine Rückerstattung über 7,2 Millionen Euro.“ Horst Joebges (SPD): „Durch diese Rückzahlung wollen wir unseren Kreis finanziell deutlich entlasten.“ Unter anderem die Grünen wollten bereits im vergangenen Jahr eine frühere Rückzahlung erreichen. „Das war unseriös, weil zu dem Zeitpunkt das Ergebnis des Jahresabschlusses 2016 noch gar nicht feststand“, kritisierte Leo Peters (CDU), ebenfalls Mitglied der Landschaftsversammlung.
In einer Sondersitzung des LVR-Landschaftsausschusses sollen nun die genauen Zahlungsmodalitäten beschlossen werden. Meies geht davon aus, dass die Rückzahlung schnellstmöglich stattfindet, „auf jeden Fall noch im ersten Halbjahr“.
„Kämmerer und Landrat haben in ihren Gesprächen mit uns Bürgermeistern über die Höhe der Kreisumlage immer damit argumentiert, dass die Rückzahlung nicht beschlossen ist und sie deshalb von einem ,Worst-Case-Szenario’ ausgehen müssen“, berichtete Heyes. Diese Grundlage sei nun entfallen. „Bevor der Kreishaushalt beschlossen wird, muss das Geld mit einfließen“, so der Sprecher der Bürgermeister im Kreis Viersen.
Mit seiner Forderung stößt er bei Landrat Coenen grundsätzlich auf offene Ohren — allerdings will er die sieben Millionen Euro nicht komplett für eine Senkung der Kreisumlage ausgeben: „Mit den angekündigten 7,2 Millionen Euro könnten wir die schlechte Eigenkapitalsituation des Kreises verbessern“, sagte Coenen: „Unsere allgemeine Rücklage war Ende 2015 mit rund zwei Millionen Euro im Minus. Der Jahresabschluss 2016 liegt erst in Kürze vor. Hinzu kommt, dass wir im Haushaltsentwurf des Kreises für 2017 ein Defizit von drei Millionen Euro haben.“
Dennoch sollen die Städte und Gemeinden nicht unbeteiligt bleiben: „Ich will auch, dass sie unmittelbar von der Rückzahlung profitieren“, betonte Coenen: „Deshalb halte ich es für sinnvoll und gerecht, die Entlastung zwischen dem Kreis und den Städten und Gemeinden aufzuteilen. Dies werden wir mit der Politik beraten.“
