Nettetal verabschiedet den Haushalt für das Jahr 2017
Die Grundsteuer B wird erhöht. Die Verwaltung will damit das Ziel erreichen, 2020 den Haushaltsausgleich zu schaffen.
Nettetal. Gegen die drei Stimmen der Win-Fraktion und bei einer Enthaltung der AfD wurde am Donnerstagabend im Nettetaler Rathaus der Haushalt 2017 verabschiedet. Zuvor nutzten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP, Grünen, Win-Fraktion und AfD die Gelegenheit, um ihre Positionen zum Etat darzustellen. Bürgermeister Christian Wagner (CDU) und sein Team hatten im Vorfeld klar gemacht, wohin die Reise geht: Haushaltsausgleich 2020.
Um dieses Ziel zu erreichen, hatte der Verwaltungschef etwa die Erhöhung der Grundsteuer B von 415 auf 450 Punkte vorgeschlagen — und auch gegen Kritik der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein verteidigt. Andere Sparmaßnahmen seien laut Wagner ausgeschöpft.
Gestrichen hat die Lenkungsgruppe Optimierung und Konsolidierung (LOK) einige Einsparmöglichkeiten. Bis 2020 soll der Gewerbesteuersatz unangetastet bleiben. Auf die Einführung von Parkgebühren im Innenstadtbereich (Einnahme-Potenzial von bis zu 200 000 Euro) verzichtet die Stadt ebenso wie auf die Schließung des Lehrschwimmbeckens Breyell (Ausgaben: 77 000 Euro) und die Aufgabe der Zweigstelle der Bücherei (Kosten: 10 000 Euro). Kostenfrei bleiben die Windelsäcke (27 800 Euro). Unverzichtbar seien dagegen Investitionen in Fahrzeuge von Feuerwehr und Jugendfeuerwehr. „Einige sind schon zwei Jahrzehnte unterwegs“, so Wagner. Auch weitere Kita-Plätze, etwa in einem Anbau an der Kita Bongartz-Stiftung (Kosten: 870 000 Euro), sind geplant.
Zu den großen Fragenzeichen im Etat 2017 gehört ein Kredit in Höhe von 15 Millionen Euro. Ihn könnte die Stadt laut Bürgermeister Wagner nutzen, um die Flächen im deutsch-niederländischen Gewerbegebiet Venete von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Viersen zurückzukaufen. Ein weiteres Fragezeichen steht hinter den Ausgaben für die Werner-Jaeger-Halle. Zwar war sich die Ratsmehrheit darin einig, dass die sanierungsbedürftige Veranstaltungshalle unverzichtbar ist. „Wir alle wissen, egal, wie der Beschluss gefasst sein wird: Viel Geld muss in die Hand genommen werden“, sagt Renate Dyck von der SPD. Ihre Fraktion hatte sich bisher stets für eine Sanierung ausgesprochen.
Ein Gutachten soll die Kosten für eine Instandsetzung der Jaeger-Halle und für einen Neubau gegenüberstellen; das Ergebnis wird für Januar erwartet.
