Bürger zahlen bei Sanierungen mit
Die Stadt schiebt den Ausbau einiger Straßen bereits lange vor sich her. In 2015 soll es nun so weit sein. Und die Anlieger werden zur Kasse gebeten.
Nettetal. Die Stadt will im kommenden Jahr eine Reihe von Straßen endgültig ausbauen oder sanieren. Das wird Ärger auslösen, denn fast immer müssen Anlieger zum Teil erhebliche mitzahlen. Beim Endausbau sind es Erschließungskosten, bei der Sanierung schreibt der Gesetzgeber eine finanzielle Beteiligung vor.
Ingo Heymann (CDU) forderte in den Haushaltsberatungen des Planungsausschusses die Verwaltung auf, alles zu tun, um Bürger rechtzeitig zu informieren, sie aufzuklären und „mitzunehmen“. Wenn die Politik die Mittel bereitstelle, dann solle auf jeden Fall verhindert werden, dass sich Straßenzug für Straßenzug Interessengemeinschaften bildeten, in denen Bürger den Ausbau verzögern und blockieren.
Saniert werden sollen nächstes Jahr in Lobberich der Sassenfelder Kirchweg vom Kreisverkehr am Krankenhaus bis hinter die Einmündung Karl-Egmond-Straße. Die Gesamtkosten sind angesetzt mit 1,96 Mio. Euro, davon werden die Anlieger über das Kommunalabgabegesetz (KAG) mit 440 000 Euro belastet. Saniert werden sollen die Hoverkampstraße (170 000 Euro Gesamtkosten, 73 000 Euro Anteil nach KAG), die Wevelinghover Straße (185 000/80 000 Euro).
Ein Jahr später, also 2016, will die Verwaltung den Austalsweg in Leuth ausbauen. Von den Gesamtkosten in Höhe von 226 000 Euro kann die Stadt 204 000 Euro über Erschließungskosten bei den Anliegern abrechnen. Zwischen der Gerber- und der Klemensstraße soll die Ringstraße in Kaldenkirchen ausgebaut werden. Kosten: 245 000 Euro, auch hier handelt es sich um eine Ersterstellung, die Straße ist tatsächlich seit Jahrzehnten eine Baustraße. Über Erschließungsbeiträge zieht die Stadt dort 221 000 Euro von Grundstückseigentümern ein.
Saniert werden soll die Kaldenkirchener Vennstraße zwischen Ring- und van-Alpen-Straße für 630 000 Euro, nach KAG erhebt die Stadt 210 000 Euro.
Erneut entzündete sich eine Debatte um den geplanten Kreisverkehr anstelle der Kreuzung Ring-/Gerberstraße. Die Verwaltung will hier, wie auf der Kölner Straße an zwei Stellen, einen kleinen Kreisverkehr bauen. Dafür müsste sie keine zusätzlichen Grundstücke erwerben, die Planung ist abgeschlossen, der Bau wird 56 000 Euro kosten. Eine von verschiedenen Politikern favorisierte Regelung mittels abknickender Vorfahrt würde 160 000 Euro kosten, auch weil dafür Grunderwerb erforderlich ist. Als sich die erste Verblüffung gelegt hatte, schlug Hajo Siemes (WIN) vor, Ausbau und Sanierung von Ring- und Gerberstraße zusammenzufassen.
Baudezernentin Susanne Fritzsche riet unter anderem deswegen davon ab, weil der innerörtliche Straßenverkehr dadurch erheblich beeinträchtigt werde. Die Grünen wollen den Kreisverkehr nicht. Sie forderten, das Thema zurückzustellen und eine Alternative zu beraten. Siemes warnte davor. Es seien schon 8000 Euro für die Planung ausgegeben worden.
Wie schnell sich Verzögerungen finanziell auswirken können, zeigt der geplante Ausbau der Straße Am Luchtberg. Er kostet 315 000 Euro, davon kassiert die Stadt 284 000 Euro als Erschließungsbeiträge. Er wird teurer durch normale Kostensteigerungen. Das trifft nicht nur die Stadt, sondern auch die Grundstückseigentümer, die fürs Hin und Her mitzahlen müssen.
