Es fehlen 6,7 Millionen Euro
Seit Juli ist das Loch im Stadtsäckel mehr als doppelt so groß geworden. Dennoch gibt es eine breite Mehrheit von CDU, FDP, Grünen und WIN. SPD und ABK sind dagegen.
Nettetal. Ein neues Logo für Nettetal, die Verabschiedung des städtischen Etats für 2013, ein Programm für mehr Ordnung und Sauberkeit im Stadtgebiet, Geld für den Ausbau von Kindergärten und Schulen: Eine Reihe wichtiger Beschlüsse fasste der Nettetaler Stadtrat am Dienstagabend in seiner letzten Sitzung des Jahres 2012.
Verteilt wurden die Beschlüsse auf eine Tagesordnung mit 27 Punkten im öffentlichen Teil mit fast genauso vielen Unterpunkten. Wenn da nur nicht das drohende Finanz-Loch im städtischen Säckel wäre . . .
Ein Minus von 2,7 Millionen Euro hatte Kämmerer Norbert Müller für 2013 prognostiziert, als er Anfang Juli den Etatentwurf im Stadtrat einbrachte. Inzwischen gehen die Verantwortlichen von 6,7 Millionen Euro aus. Das hat mehrere Gründe (siehe Kasten). Das ist die schlechte Nachricht.
Die gute Nachricht: Et hätt noch immer joot jejange. Das zeigt jedenfalls ein Blick in die Etats der vergangenen Jahre. Denn obwohl seit der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) im Jahr 2009 immer wieder Finanzlöcher in Höhe mehrerer Millionen vorgesagt wurden, sah es in der Endabrechnung stets besser aus.
2009 gab es einen Überschuss von 1,5 Millionen Euro statt 1,7 Millionen Minus. 2010 war es ein Minus von 2,6 statt zehn Millionen, 2011 von 2,1 statt 3,1 Millionen. Und in diesem Jahr kann voraussichtlich eine schwarze Null erreicht werden, statt 1,6 Millionen Euro Miese.
Eher von Gelassenheit geprägt war die Haushalts-Rede von Günter Werner (CDU). Denn wirklich ändern könne die Stadt an der desolaten Lage nichts. Selbst wenn alle freiwilligen Ausgaben gestrichen würden, sei der Ausgleich nicht zu erreichen. Vielmehr wolle man Geld investieren, damit Nettetal attraktiv wird. Und vor allem wolle man neue Firmen ins grenzüberschreitenden Gewerbegebiet Venete locken.
Auch Hans-Willy Troost (FDP) sah Venete als „großen Hoffnungsträger“. Doch vor allem sei das Land gefordert, die Ungerechtigkeiten beim Gemeindefinanzierungsgesetz zu beseitigen und ländliche Städte wie Nettetal finanziell besser auszustatten.
„Unserem Haushalt liegt weiterhin ein strukturelles Defizit zugrunde, dass Land und Bund zu verantworten haben“, sagte Hajo Siemes (WIN). Auch wenn auf der Einnahmeseite die Millionen wegbrechen, sei jede einzelne Maßnahme wichtig, die das strukturelle Defizit verringere. Doch dafür gebe es keine Mehrheit im Stadtrat.
Schließlich gab es eine große Mehrheit für den Haushalt: CDU (20), FDP (5), Grüne (3) und WIN (2) stimmten dafür, SPD (9) und ABK (3) dagegen.
