Grundsteuer rauf, Gewerbesteuer bleibt
Rat und Hauptausschuss berieten über mögliche Mehreinahmen für die Stadt. Im Gespräch ist auch weniger Geld für Fraktionen.
Nettetal. Eins war klar: „Wir werden um Steuererhöhungen nicht herumkommen“, brachte Hans-Willy Troost (FDP) das Problem auf den Punkt. Und tatsächlich beschloss der Rat am Donnerstagabend, worauf sich der Haupt- und Finanzausschuss schon wenige Minuten zuvor mehrheitlich verständigt hatte: Die Grundsteuern werden erhöht, die Gewerbesteuer bleibt unangetastet.
„Wir sind in einer heftigen Schieflage von Einnahmen und Ausgaben“, beschrieb Guido Gahlings (Grüne) das Defizit im Doppelhaushalt 2011/2012. Weshalb die Fraktionen im Hauptausschuss ihre Vorschläge vorstellten, die zu manchem Missverständnis führten. Beispiel Pferdesteuer. Da musste Hajo Siemes (WIN) zur Abkühlung der Gemüter die Sachlage erläutern: „Es war die Verwaltung, die das Thema Prüfung einer Pferdesteuer zur Sprache brachte, wir haben das aufgegriffen.“ Mehrheitlich aber wollten Ausschuss und Rat das Image Nettetals als pferdefreundliche Stadt wahren: Über eine Pferdesteuer wird nicht weiter beraten. Was Gahlings nicht verstand: „Dann können wir auch nicht die Hundesteuer erhöhen — Hunde sind die Pferde des kleinen Mannes!“
Während die Grundsteuern leicht erhöht werden, bleibt die Gewerbesteuer auf dem kreisweit niedrigen Satz. „Wir sollten ein positives Signal an die heimische Wirtschaft setzen“, sagt Bürgermeister Christian Wagner (CDU). Die Industrie- und Handelskammer unterstütze dies. Schließlich hätten Nettetaler Betriebe auch in Krisenzeiten ihre Erträge gesteigert — und damit die Steuereinnahmen der Stadt.
Wie sich sonst sparen und durch Steuererhöhungen mehr einnehmen lässt, soll in den Ausschüssen weiter beraten werden — und auf Vorschlag von Günter Werner (CDU) in interfraktionellen Gesprächen. Auch eine Kürzung der Zuwendungen an die Fraktionen steht zur Debatte.
Dass dringend Geld gebraucht wird, zeigte der Hinweis der Technischen Beigeordneten Susanne Fritzsche. Die Treppe am Lambertimarkt müsse „komplett erneuert“ werden, sobald „Mittel dafür zur Verfügung stehen“.
