Politik in Nettetal CDU und FDP wollen die Arbeit im Rathaus durchleuchten
Nettetal · Eine Prioritäten- und Kostenliste für Vorhaben der Stadt soll die Verwaltung selbst erarbeiten. Das hat die CDU verlangt. Gemeinsam mit der FDP legt sie nun eine weitere Forderung nach: Die Arbeitsabläufe im Rathaus sollen geprüft werden – von Externen.
Eine Finanzplanung mit Prioritätenliste für die Jahre bis 2033 hat die CDU schon Ende Mai angemahnt, als den Politikern Pläne für die künftige Entwicklung der Schullandschaft in Nettetal vorgestellt wurden. Was Fraktions-Chef Jürgen Boyxen damals schon angekündigt hat, ist nun in die Tat umgesetzt worden. Der Rat soll die Stadtverwaltung dazu verpflichten, für „alle derzeit absehbaren Investitionsvorhaben in dem Zeitraum von 2024 bis 2033 eine Finanzplanung zu erstellen“ und auch erklären, welche Maßnahmen davon vorrangig sind und wie sie finanziert werden könnten. Das fordert die CDU jedenfalls in einem Antrag. Und die Christdemokraten haben noch einen Wunsch, der Druck auf die Stadtverwaltung ausübt: Ein externer Dienstleister soll die Arbeitsweise und die Abläufe im Rathaus und in Nettebetrieb durchleuchten und Vorschläge entwickeln, wie dort womöglich effizienter und sparsamer gearbeitet werden kann.
Den Antrag zur Überprüfung der Organisationsstrukturen in Stadtverwaltung und Nettebetrieb hat die CDU nicht alleine eingebracht. Er ist auch von der FDP unterschrieben. Der rasante technische Wandel durch die Digitalisierung habe in Unternehmen vielfältige Auswirkungen auf Arbeitsabläufe und Organisationsstrukturen gehabt, führen die beiden Parteien aus – und dann hinzu: „Oftmals scheint es so, dass diese Veränderungen und die damit einhergehenden Chancen an Nettetal vorbeiziehen. Es gibt gelegentlich einzelne Projekte in der Verwaltung. Es bedarf aber mehr: eines ganzheitlichen Ansatzes für die komplette Stadtverwaltung und des Nette Betriebes mit allen Bereichen.“ Ein Blick alleine auf den Stand der Digitalisierung reicht der CDU und der FDP freilich nicht. Es müsse „insgesamt die Prozessqualität“ in Stadtverwaltung und Nettebetrieb verbessert werden, Bearbeitungszeiten und Kosten müssten reduziert werden. Dafür gehöre schlichtweg alles auf dem Prüfstand, inklusive des Personaleinsatzes.
Auch auf die Forderung nach einer gemeinsam mit der Politik zügig zu entwickelnden Prioritätenliste für städtische Vorhaben kommt der gemeinsame Antrag zurück. „Die Einstellung der erforderlichen Mittel in den Haushalt sollte immer erst dann erfolgen, wenn Projekte erkennbar auch realisierbar sind. Eine Untersuchung der bestehenden Organisation des Nette Betriebs erscheint uns für den Erfolg dieser Pläne zwingend erforderlich.“
Druck auf den Bürgermeister und seine Mitarbeiter macht schließlich auch der Wink mit dem Zaunpfahl, mit CDU und FDP ihren Antrag ausklingen lassen. Stellt er doch infrage, was sich die Verwaltung in der Vergangenheit immer gewünscht, wegen der sich verfinsternden Finanzlage der Stadt aber einstweilen zurückgestellt hat: mehr Platz für die Mitarbeiter und moderne Arbeitsbedingungen in einem Erweiterungsbau fürs Rathaus. Ein solcher Neubau könne womöglich mit einer „klugen Umsetzung“ der Ergebnisse der geforderten Organisationsuntersuchung gänzlich überflüssig werden. „Insgesamt erscheint uns in Zeiten einer angespannten städtischen Haushaltslage dies als der wirksamste Weg, um umfangreich und nachhaltig Kosten zu reduzieren“, so CDU und FDP.
Der gemeinsame Antrag der beiden Parteien war bis Sonntag, 30. Juni, nicht als Tagesordnungspunkt auf die Agenda der Ratssitzung am 4. Juli gesetzt. Auf die Forderung nach einer Prioritätenliste für Projekte nebst Kostenschätzung hat die Verwaltung allerdings bereits reagiert. Sie habe „nach Eingang des Antrages der CDU-Fraktion“ das Immobilienmanagement des Nettebetriebs beauftragt, die absehbaren Investitionsvorhaben der nächsten zehn Jahre bis 2033 zu priorisieren, die zeitliche Umsetzung sowie die Auswirkungen auf den Finanzplan darzustellen“, sagt die Verwaltung.
Und kündigt an: Das Immobilienmanagement werde bis zur Ratssitzung 19. September die mittelfristig geplanten Maßnahmen auflisten, die abschätzbaren Kosten benennen und eine mit der Verwaltung abgestimmte Priorisierung der Investitionsvorhaben inklusive Umsetzungsempfehlung dem Rat vorlegen.
