Protest gegen Kita-Gebühren
Die umstrittene Geschwisterkind-Regelung missfällt vielen Eltern in Nettetal. Sie leisten regen Widerstand.
Nettetal. Die Verwaltung feilt weiter an einer neuen Kita-Satzung. Zwar hatte die Politik im vergangenen Jugendhilfeausschuss den Vorschlag von einer generellen Ermäßigung des Geschwisterkindes von 50 Prozent zugestimmt, doch das stieß in der Elternschaft auf Widerstand. Einige Eltern meldeten sich daraufhin bei der Stadt. „Wir haben die Anregung aus der Bürgerschaft aufgenommen und prüfen jetzt noch einmal verschiedene Modelle“, sagt Armin Schönfelder, Erster Beigeordneter der Stadt Nettetal.
Armin Schönfelder, Erster Beigeordneter
Wie genau diese aussehen könnten, müsse erst ausgerechnet werden. Aber: „Es wird letztlich nicht schlechter für die Eltern werden. Wir wollen sie ein Stück weit mehr entlasten“, sagt Schönfelder.
Die Politik hatte im Juli beschlossen, dass die Satzung überarbeitet werden müsse, nachdem Münsteraner Richter einen Passus zur Geschwisterkindregelung der Kempener Satzung kritisiert hatten. Da nicht abschließend geklärt werden konnte, ob die Nettetaler Satzung rechtswidrig ist, entschied sich die Politik, die Satzung sicherheitshalber anzupassen. Bisher sind Geschwisterkinder in Nettetal beitragsbefreit, außer diejenigen von Vorschulkindern. In dem Fall zahlt das ältere Kind nichts, dafür das jüngere 80 Prozent.
Armin Schönfelder
Da dies eine „Ungleichbehandlung“ sein solle, laut der Richter, will die Stadt nun eine einheitliche Regelung. Die Verwaltung schlug deshalb vor, alle Geschwisterkinder — egal ob von Vorschulkindern oder nicht — 50 Prozent zu ermäßigen.
Während über die einzelnen Modelle weiter gerechnet wird, betont Schönfelder aber: „Die Beitragsstufen und -höhen bleiben gleich — abgesehen von der bereits beschlossenen zweiprozentigen Anpassung. Es geht nur um die Höhe der Ermäßigung.“ Eine gänzliche Befreiung des Geschwisterkindes schloss der Erste Beigeordnete jedoch aus. „Das würde die Stadtkasse zu stark belasten“, sagt Schönfelder. Stattdessen sei etwa ein Modell möglich, bei dem beide Geschwisterkinder ermäßigt würden. „Wir rechnen alles noch mal rauf und runter“, sagt Schönfelder.
Der neue Vorschlag der Verwaltung für eine geänderte Kita-Satzung soll nun im Jugendhilfeausschuss am 30. November vorgestellt und beraten werden. In der Ratssitzung am 8. Dezember soll sie verabschiedet werden und ab 1. Januar in Kraft treten.
