Stadt Viersen erhöht Parkgebühren drastisch
Der zuständige Ausschuss hat eine Erhöhung um zwei Drittel auf den Weg gebracht. Der Rat muss der neuen Gebühr von einem Euro pro Stunde noch zustimmen.
Viersen. Die klamme Stadt Viersen hat eine neue Einnahmequelle entdeckt: Autofahrer sollen in der Kreisstadt ab 1. Januar deutlich mehr fürs Parken zahlen. Im Straßenverkehrs- und Finanzausschuss stimmten die Politiker einstimmig für eine Erhöhung der Gebühren um 67 Prozent, endgültig entscheidet der Stadtrat in seiner Sitzung am 19. Dezember, ob Autofahrer künftig für eine Stunde Parken einen Euro statt bislang 60 Cent bezahlen müssen.
Kämmerer Norbert Dahmen: „Als Stadt in der Haushaltssicherung ist die Stadt Viersen verpflichtet, regelmäßig ihre Gebühren dahingehend zu überprüfen, ob diese nach heutigen Maßstäben noch angemessen sind.“
Dazu blickte Viersens Kämmerer auch über die Stadtgrenze hinweg. Ergebnis: Die seit dem Jahr 2009 unveränderten Viersener Parkgebühren sind im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden ausgesprochen günstig. So kostet das Parken in Kempen einen Euro pro Stunde, in Krefeld und Moers zwischen einem und zwei Euro, je nach Lage. Mönchengladbach verlangt zwischen 1,20 und 1,80 Euro. Deutlich teurer ist das Parken jenseits der Grenze: Venlo erhebt zwischen 2,20 und 2,50 Euro, Roermond im Stadtbereich zwischen 1,56 und 2,30 Euro. Günstiger als das Parken in Viersen ist es hingegen in Nettetal und Brüggen — beide Kommunen verzichten auf Parkgebühren.
Die Stadtverwaltung habe im Vorfeld mit den Einzelhändlern gesprochen, berichtete Dahmen. „Der Vorstand des Werberings teilte mit, dass dieser einer Anhebung der Parkgebühren nicht entgegenstehe, wenn die für den Viersener Einzelhandel wichtigen Alleinstellungsmerkmale ,Brötchentaste’ und ,freies Parken mittags und samstags’ erhalten blieben.“ Genau das ist geplant. Gebühren sind zwischen 9 und 18 Uhr fällig, mit Ausnahme der Mittagszeit von 13 bis 15 Uhr. Samstags ist das Parken in Viersen generell gebührenfrei. Und: alle 46 Parkautomaten verfügen über eine Brötchentaste, mit der ein Gratis-Parkschein für 15-minütiges Parken angefordert werden kann. All dies soll beibehalten werden, betonte der Kämmerer.
Rein technisch werden die Parkautomaten umgerüstet: Die bestehende Taktung von zurzeit zehn Minuten für Cent wird auf sechs Minuten für zehn umgestellt. Dahmen rechnet für die Parkgebührenerhöhung mit Investitionskosten von einmalig rund 6500 Euro: „Es müssen nicht nur die Automaten umgerüstet werden, sondern auch die Beschilderung an den 46 Parkautomaten.“ Bisher nahm die Stadt Viersen jährlich rund 435 000 Euro an Parkgebühren ein. Dahmen rechnet durch die Erhöhung der Gebühren künftig mit jährlichen Einnahmen von 725 000 Euro. Macht unterm Strich Mehreinnahmen von 290 000 Euro für die Stadtkasse. Diese Mehreinnahmen sind bereits im Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr berücksichtigt.