Europawahl 2024 im Kreis Viersen Freude bei CDU, Grüne und SPD verlieren
Update | Kreis Viersen · Der Schwalmtaler CDU-Politiker Stefan Berger wird erneut ins Europaparlament einziehen. Die AfD kommt nur auf Platz vier.
Die CDU geht auch im Kreis Viersen als klarer Wahlsieger aus der Europawahl hervor. Die Christdemokraten gewannen gegenüber der Wahl 2019 mehr als vier Prozentpunkte hinzu und kamen nach Auszählung aller Wahllokale auf 36,8 Prozent. Der Schwalmtaler CDU-Politiker Stefan Berger wird erneut ins Europaparlament einziehen – davon zeigten sich die Christdemokraten am Wahlabend überzeugt. „Es geht eher um die Frage, ob wir auch noch einen siebten NRW-Kandidaten ins EU-Parlament bekommen“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Marcus Optendrenk. Berger hatte Listenplatz 6.
Die SPD verlor im Kreis Viersen zwar 1,3 Prozentpunkte gegenüber 2019 – ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl –, dennoch konnten die Sozialdemokraten den zweiten Platz zurückerobern. Das lag auch am desaströsen Abschneiden der Grünen, die gegenüber 2019 auf 12,6 Prozent zurückfielen – ein Verlust von 11,0 Prozentpunkten.
Die AfD schnitt im Kreis Viersen deutlich schlechter ab als bundesweit, fuhr dennoch erstmals im Kreis Viersen ein zweistelliges Ergebnis ein. Die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei erhielt 11,5 Prozent der Stimmen im Kreis Viersen, das sind 4,4 Prozentpunkte mehr als 2019. Sie landete damit auf Platz vier hinter CDU, SPD und Grünen.
Die FDP blieb mit 7,7 Prozent nahezu stabil. Sie verlor 0,2 Prozentpunkte. Die Partei Die Linke rutschte von 3,4 auf 1,5 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erhielt 3,9 Prozent der Stimmen.
Deutlich zugelegt haben die „sonstigen Parteien“: Sie legten gegenüber der vergangenen Europawahl um die Hälfte zu – von 9,3 auf 15,2 Prozent.
Und: Gestiegen ist auch die Wahlbeteiligung. Machten bei der Europawahl 2019 im Kreis Viersen 62,1 Prozent der Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch, waren es am Sonntagabend 63,2 Prozent.
In der CDU-Kreisgeschäftsstelle gratulierte Optendrenk keine zweieinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale Berger und überreichte dessen Frau Verena einen Blumenstrauß. „In NRW haben wir besser abgeschnitten als im Bundesschnitt; das ist auch der guten Arbeit der Landesregierung zu verdanken“, sagte Berger. Im Europäischen Parlament hätten die Parteien der Ampel verloren, „das Parlament ist nach rechts gerückt“, so Berger. „Unsere Fraktion ist nun in der Rolle des Königmachers.“ Aus seiner Sicht waren drei Themen mit wahlentscheidend: „Bei meinen Wahlkampfauftritten wurden immer die Punkte Migration, Wirtschaft und die Frage von Krieg und Frieden in der Ukraine von den Bürgern angesprochen“, berichtete er. „Diese Themen müssen wir als Konservative aufgreifen, wir dürfen sie nicht der AfD überlassen.“
Das gute Abschneiden der AfD sorgt auch beim großen Wahlverlierer für Unbehagen. „Dass eine Demokratie gefährdende Partei solch ein Ergebnis erreicht, ist bestürzend“, erklärte Anja Degenhardt aus Niederkrüchten, Sprecherin der Kreis-Grünen. Co-Sprecherin Michaela Baldus ergänzte: „Wir werden unsere Entscheidungen und deren Hintergründe noch klarer und nachvollziehbarer darstellen, um Falschinformationen entgegenzuwirken und Aufklärung zu betreiben.“
Traurige Gesichter auch bei der SPD. 14,7 Prozent erzielten die Sozialdemokraten im Kreis Viersen, „das ist für eine Volkspartei deutlich zu wenig und bei Weitem nicht zufriedenstellend“, räumte der SPD-Kreisvorsitzende Udo Schiefner ein. Doch er finde es „unerträglich, wenn sich Menschen veranlasst sehen, extreme Parteien wie die AfD zu wählen.“ Woran liegt’s? „Ich glaube, dass sich viele missverstanden und nicht mehr gehört fühlen“, sagte Schiefner. „Wir müssen jetzt gucken, warum sich Menschen von dieser Partei vertreten fühlen.“
Der FDP-Kreisvorsitzende Felix Grams sagte: „Wir sind froh, dass wir das Ergebnis nahezu halten konnten in herausfordernden Zeiten. Das zeigt, dass wir Liberalen eine starke Wählerbasis im Kreis Viersen haben. Was ihn beunruhigt: dass die AfD deutlich stärker geworden ist. „Gerade auch bei Erst- und Jungwählern. Es ist unsere Aufgabe und die der anderen demokratischen Parteien, die zu erreichen und zu überzeugen.“