Viersen. Das sind ganz erkleckliche Summen, die das Land an die Städte und Gemeinde zurückzahlen muss nach dem Urteil des Landesverfassungsgericht in Münster. Das hatte vergangene Woche geurteilt, das Land müsse zu viel gezahlte Beiträge der Kommunen für die Deutsche Einheit von 2006 und 2007 zurück erstatten. Hatte die frühere Rot-Grüne Landesregierung diese Beiträge jeweils "spitz" errechnet, hatte die CDU-FDP-Regierungen nur grob geschätzt. Das führte zu Verfassungsklagen und zum jetzigen Urteil. Das Landes-Innenministerium gab deswegen gestern bekannt, dass die Landesregierung Abschlagszahlungen leisten werde. Allerdings müsse noch genau errechnet werden, wer und in welcher Höhe zuviel bezahlt habe. Die Abschläge stünden deswegen unter dem Vorbehalt der endgültigen Berechnung.

Brüggen erhält demnach für die beiden Jahre insgesamt 434486 Euro zurück; Niederkrüchten 394000 Euro; Schwalmtal kann mit 536000 rechnen; Viersen erhalt sogar 2,36 Millionen Euro zurück.